Die Sozialministerin pocht auf die Senkung der AUVA-Versicherungsbeiträge. Bis Mai will sie Klarheit schaffen. Die SPÖ warnt vor einem Frontalangriff auf die Gesundheit.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) pocht trotz aller Proteste auf eine Senkung der von den Arbeitgebern zu zahlenden AUVA-Versicherungsbeiträge von 1,3 auf 0,8 Prozent. Dafür müsse es bis Mai einen "klaren Fahrplan" geben, betonte sie am Montag in einer Aussendung. Proteste gegen die Einschnitte bei der Unfallversicherung gab es von der SPÖ, Unterstützung von der Industrie.
Die Ministerin unterstrich, dass gute Traumatologie nach allen Unfällen gefordert sei, egal ob nach Arbeits- oder Freizeitunfällen. "Es kann aber nicht sein, dass die Betriebe, die eine Arbeitsunfallversicherung zahlen, die Behandlung von Freizeitunfällen, die mittlerweile 80 Prozent der Behandlungen in Unfallkrankenhäuser ausmachen, weiter so mitfinanzieren", so Hartinger-Klein, die Sympathie für die von den Unfallchirurgen favorisierten Traumanetzwerke zeigte.
Es gehe darum, die Querfinanzierungen neu zu gestalten, meinte die Ministerin weiter. Noch in dieser Woche würden weitere Verhandlungen geführt, und zwar mit der Gesellschaft für Unfallchirurgie (ÖGU) und dem Koalitionspartner ÖVP: "Ein leistungsorientiertes Finanzierungssystem muss nach einer fast zwei Jahrzehnte geführten Diskussion endlich umgesetzt werden, um Kostentransparenz herzustellen." Nicht vergessen dürfe man, dass es bei vier der Sonderversicherungsträger bereits Unfall- und Krankenversicherung in einem gebe. Weiters müsse die Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) aber auch konkrete Konzepte für interne Sparziele ohne Leistungskürzungen vorlegen und bis Jahresende Umsetzungserfolge vorweisen, so die Ministerin.
SPÖ ortet Frontalangriff auf die Gesundheit
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher diagnostizierte in einer Aussendung, dass die Bundesregierung mit der "Zerschlagung" der AUVA einen Frontalangriff auf die Gesundheit der Bevölkerung und das Sozialsystem unternehme. Auf die Frage, was dann mit den Patienten passiere, "hat diese unsoziale Regierung natürlich keine Antwort", meinte er: "Denn die Kurz/Strache-Regierung hat kein soziales Gewissen, sondern verfolgt ein brutales Kürzungs- und Zerschlagungsprogramm, bei dem die Menschen auf der Strecke bleiben." Er warnte davor, dass dies "nur der erste Schritt im schwarz-blauen Masterplan zur Zerstörung des österreichischen Gesundheitswesens und der Sozialpartnerschaft" sei.
Zustimmung für ihr Vorhaben bekam Hartinger-Klein von der Industriellenvereinigung. Generalsekretär Christoph Neumayer sah in der Sozialversicherung eine umfassende Systemreform notwendig, und zwar nicht nur, was die Arbeitgeberbeiträge für die AUVA betrifft: "Die Industrie unterstützt daher die geplante Modernisierung der Selbstverwaltung im Sinne eines Verwaltungsratsmodells mit effizienten Verantwortungs- und Entscheidungsstrukturen."
(APA)