27. Verhandlungstag beim Korruptionsprozess: Der heute befragte Angeklagte sagte wiederholt widersprüchlich aus.
Am 27. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere ging heute die Befragung eines angeklagten früheren Raiffeisen-Leasing-Managers weiter, wobei sich die Fragen von vergangener Woche durch Richterin Marion Hohenecker an ihn wiederholten. Was nichts daran änderte, dass sich der Angeklagte auch heute wieder mehrmals widersprochen hat.
Hohenecker will von dem Angeklagten wissen, warum er eine Rechnung über 200.000 Euro freigegeben hat, die die Porr Solutions an die gemeinsame Projektgesellschaft gestellt hatte. Laut Rechnungstext ging es um die "Unterstützung im Zusammenhang mit der Strukturierung der Projektfinanzierung". Laut Anklage waren die 200.000 Euro eine Schmiergeldzahlung an Grasser über den ebenfalls angeklagten Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, die als Gegenleistung für Grassers Zustimmung zur Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Büroturm Terminal Tower gezahlt wurde. Warum der heute einvernommene Angeklagte die Rechnung vor der Bezahlung drei Monate liegen hat lassen, blieb ebenfalls unklar. Auf die Frage der Richterin, ob er sie anfänglich möglicherweise übersehen hat, antwortete der Manager unsicher: "Ja, das kann sein". Er habe die Rechnung dann Anfang Dezember 2007 freigegeben, nachdem dies von seinem Vorgesetzten genehmigt worden war.
Wie zuletzt auch betonte der Manager, dass er die 200.000 Euro gar nicht zahlen habe wollen, aber der Druck vom Konsortialpartner Porr sei zu groß geworden. "Da war eine gewisse Hartnäckigkeit". Raiffeisen Leasing, die RLB OÖ (Real Treuhand) und Porr haben gemeinsam den Terminal Tower errichtet, in den dann die Finanzbehörden einzogen - nachdem 200.000 Schmiergeld geflossen sind, auch an Grasser, wie die Anklage behauptet - und die Angeklagten bestreiten.
Seltsamer Protokollpunkt
Seltsames zeigte sich auch bei einem Protokoll der Projektpartner: Hier findet sich zunächst der Satz "Unter dem Punkt 3 wurden 200.000 Euro als zusätzliche Kosten der Porr Solution mit aufgenommen", in einer späteren Version allerdings nicht mehr. Der Angeklagte konnte sich das nicht erklären.
Ein belastendes E-Mail eines Mitangeklagten früheren Porr-Managers an den Angeklagten unter dem Betreff "Meischberger - streng vertraulich" lautet: "Wie gestern bereits auch telefonisch besprochen wurde ich seitens unserer Generaldirektion informiert, dass als Ergebnis des Mietvertrags mit der Finanz eine Vermittlungsprovision an Herrn Meischberger in Höhe von Euro 200.000 zu zahlen sei. Euro 100.000 sollen defacto noch 2006 fließen, die weiteren 100.000 Euro mit Einzug der Finanz im TT (Terminal Tower, Anm.). Dies sei auch bereits dem Grund nach der GR RL und Vorstand RLB OÖ bekannt. Die Verrechnung soll über eine zypriotische Consultinggesellschaft erfolgen. Meines Erachtens müsste jedenfalls ein Auftragsverhältnis seitens der TT KEG mit dieser Gesellschaft dargestellt werden. Mit der bitte um interne Abstimmung um in unserer nächsten Sitzung die erforderlichen Maßnahmen setzen zu können. MfG ...."
Er habe das E-Mail vom 29.11.2006 bekommen und gelesen, aber da er bzw. seine Firma nichts vereinbart habe sei, er damit nicht einverstanden gewesen. Man habe nichts für Meischberger bezahlt, beharrte der Angeklagte. Die 200.000-Euro-Rechnung der Porr Solutions an die Projektgesellschaft sei eine Nachforderung gewesen. "Niemand hat a Freud mit einer Nachforderung", meinte er. Einen Zusammenhang der 200.000-Euro-Rechnung mit Meischberger habe er nicht hergestellt.
Der Angeklagte muss sich nach der Richterin noch den Fragen der Schöffen, der beiden Oberstaatsanwälte und der Verteidiger stellen. Was dann kommt, ist ein Fall für Spekulationen. Hohenecker könnte die Causa Terminal Tower, um die es heute geht, weiterziehen, dann wäre wohl Meischberger oder der ehemalige Lobbyist Peter Hochegger, über dessen zypriotisches Konto die 200.000 Euro ausbezahlt wurden, der nächste, der an die Reihe kommt. Oder sie könnte ihre Taktik beibehalten und die verbliebenen "kleineren Fische" weiter befragen, bis sie die Hauptangeklagten befragt. Der Hauptangeklagte Grasser ist bisher nicht einvernommen worden.
(APA)