Die Koalition von SPÖ und ÖVP erhielt 24 der 36 möglichen Stimmen im Kärntner Landtag. Vier neue Regierungsmitglieder gibt es.
Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag in seiner konstituierenden Sitzung die neue Kärntner Landesregierung unter Vorsitz von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser gewählt. Der Vorschlag mit fünf SPÖ- und zwei ÖVP-Regierungsmitgliedern erhielt 24 der insgesamt 36 Stimmen, genau so viele wie rote und schwarze Abgeordnete im Landtag sitzen. Zwei Stimmen waren ungültig, zehn Mandatare stimmten dagegen.
Die neue Landesregierung hat fünf SPÖ-Mitglieder, neben Landeshauptmann Kaiser und seinen Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig sind Sara Schaar und Daniel Fellner neu dazugekommen. Für die ÖVP sitzen der geschäftsführende Parteiobmann Martin Gruber und Ulrich Zafoschnig in der neuen Regierung. Der bisherige ÖVP-Landesrat Christian Benger, der vergangene Woche als Parteichef zurückgetreten ist, hat sein Landtagsmandat angenommen.
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Nach der Wahl der neuen Regierung, die erstmals in Kärnten nicht mehr nach dem Proporzsystem gebildet worden ist, gab es Gratulationen und Blumensträuße von Angehörigen, Parteifreunden und Sympathisanten. Dann zog sich die Regierung zu ihrer konstituierenden Sitzung zurück. Die Landtagssitzung wurde dafür bis nach 12.00 Uhr unterbrochen. Danach stand die Angelobung der für die Regierungsmitglieder nachrückenden Abgeordneten auf der Tagesordnung, danach die Wahl der Bundesräte.
Kaiser dankte Grünen und BZÖ
Der letzte Tagesordnungspunkt war die Regierungserklärung Kaisers: Er bezeichnete die neue Landesverfassung mit der Abschaffung des Proporzes "historisch". Kaiser meinte, Kärnten könne mehr, als dem Land zugetraut worden wäre: "Unseren Kritikern war und ist das zu langsam, die einen vermissen das Tempo, die anderen die Leuchttürme." Doch das wäre purer Selbstzweck. Es gehe nicht um "Schaulaufen und Spotlights", sondern darum, dass Kärnten sein Ziel erreiche und alle an diesem Fortschritt teilhaben könnten. "Ein solcher Fortschritt entsteht immer durch viele kleine und wohlüberlegte Schritte", meinte der Landeshauptmann, der in seiner Rede auch mit der Ankündigung überraschte, eine eigene Kulturabteilung zu schaffen.
Ein ausdrückliches Danke gab es für die beiden aus dem Landtag ausgeschiedenen Fraktionen der Grünen und des BZÖ. Die Grünen hätten in der Dreierkoalition das Land mitgestaltet und wichtige Projekte angeschoben und umgesetzt, das BZÖ habe an der Lösung der Heta-Problematik mitgewirkt.
SPÖ und ÖVP würden ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm vorlegen. Die Koalition sei auch eine "klare Absage an politische Extremismen", so Kaiser, der dabei auch das jährliche Kroatentreffen am Loibacher Feld bei Bleiburg erwähnte. Er lehne diese Veranstaltung ab, könne sie aber nicht verbieten. Es gab ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft sowie zur Selbstverwaltung der Sozialversicherungen, dazu eine Standortgarantie für die Spitäler.
Der Landeshauptmann ging auch auf das Thema Zweisprachigkeit ein, das Miteinander der deutschsprachigen und der slowenischsprachigen Volksgruppe werde gefördert. Auch die Beziehungen zu den Nachbarn über die Staatsgrenzen hinaus sollten weiter ausgebaut werden. Diesen Teil seiner Rede gab es auch in slowenischer Sprache. Er schloss mit den Worten: "Die Zukunft gehört uns allen, gestalten wir sie auch gemeinsam."
Neue Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung
Landeshauptmann Peter Kaiser: Strategische Landesentwicklung, Personal, Verfassung, Staatsbürgerschaften, Protokoll und Verwaltung, EU, Internationales, Volksgruppen, Bildung und Sport, Kunst und Kultur.
LHStv. Beate Prettner (SPÖ): Gesundheit und Krankenanstalten, Soziales, Lebensmittelaufsicht, Veterinärwesen, Tierschutz, Landarbeiterkammer.
LHStv. Gaby Schaunig (SPÖ): Finanzen und Beteiligungen, Landesimmobilienmanagement, Wohnbau, Hochtechnologie, Breitband, Angelegenheiten der wirtschaftlichen, technischen und industriellen Forschung und Entwicklung, Betriebsansiedelung und Betriebsentwicklung.
Daniel Fellner (SPÖ): Gemeinden, Raumordnung, Orts-und Regionalentwicklung; Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz, Wasserwirtschaft.
Sara Schaar (SPÖ): Gesellschaft (Familien, Frauen, Jugend, Senioren), Grundversorgung und Integration, Umwelt und Energie, Naturschutz und Klimaschutz, Abfallwirtschaft, National- und Biosphärenparks.
Ulrich Zafoschnig (ÖVP): Wirtschaft (Gewerberecht), Handel und Export, Industrie, Tourismus und touristische Beteiligungen, Tourismusinfrastruktur, Baurecht, Bauordnung, Anlagenrecht (Umweltverträglichkeitsprüfungen), Mobilität.
Martin Gruber (ÖVP): Verkehr (Verkehrsrecht, Verkehrsverbund, Verkehrsinfrastruktur), Logistik, Straßen und Brücken, Land- und Forstwirtschaft, ländliches Wegenetz, Jagdwesen und Fischereirecht, Orts-und Regionalentwicklung und ländliche Entwicklung.
(APA)
