Kopftuchverbot: Kurz und Vertreter der Islamischen Glaubensgemeinschaft trafen einander

Der Bundeskanzler gab sich nach der Unterredung betont hart. Die Glaubensgemeinschaft begrüßte den Dialog, bleibt aber bei der Ablehnung des geplanten Verbotes.

Ibrahim Olgun (Archivbild)
Ibrahim Olgun (Archivbild)
Ibrahim Olgun (Archivbild) – Die Presse/Clemens Fabry

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag Vertreter der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) getroffen, um die Standpunkte beim geplanten Kopftuchverbot in Kindergarten und Volksschule auszutauschen. Dabei bekräftigte der Regierungschef seine Haltung. Die Glaubensgemeinschaft sah zumindest das Gespräch selbst als positives Zeichen. IGGiÖ-Präsident Ibrahim Olgun hatte zuvor in einem "Presse"-Interview gesagt, die Glaubensgemeinschaft werde gegen das geplante Verbot rechtlich vorgehen.

"Wir haben eine sehr klare Haltung und wir bleiben dabei", meinte Kurz nach der Unterredung mit Olgun und der Frauenbeauftragten der Glaubensgemeinschaft, Carla Amina Baghajati. Die Bundesregierung werde an den Plänen festhalten, das Kopftuchverbot in Kinderbetreuungseinrichtungen und Volksschulen umzusetzen.

Kurz bezog sich abermals auf mögliche Diskriminierung von Frauen durch das Tragen eines Kopftuchs, welche die Regierung keinesfalls toleriere. "Das gilt ganz besonders für junge Mädchen. Denn diese Form der Diskriminierung führt zu Parallelgesellschaften und da gibt es für mich keinen Kompromiss", meinte der Bundeskanzler.

"Verbotsgesetz als Akt der Symbolpolitik"

Baghajati goutierte, dass der Bundeskanzler "die gute österreichische Tradition des direkten Dialogs" aufgegriffen habe. Das Klima bezeichnete die Frauenbeauftragte der IGGiÖ in einer schriftlichen Stellungnahme als "sehr offen". Inhaltlich blieb auch sie hart: Ein im Raum stehendes "Verbotsgesetz als Akt der Symbolpolitik" sei nicht zielführend. Durch innermuslimischen Diskurs und Aufklärung gebe es ohnehin nur sehr wenige Einzelfälle betroffener Mädchen.

Der Weg, "etwaige problematische Fälle, die jeder für sich individuell zu behandeln sind, im Austausch mit allen Betroffenen unter Einbeziehung einer authentischen muslimischen Stimme zu lösen", habe sich als sehr effizient erwiesen, sagte Baghajati. "Hier sind wir lösungsorientiert und stehen als Mediatoren zur Verfügung." Dagegen habe die Verbotsansage die überwiegende Mehrheit der moderaten Muslime vor den Kopf gestoßen.

Die IGGiÖ hofft nun, dass mit dem Treffen der Beginn eines stärkeren Austausches gesetzt worden sei und die von Olgun in den Raum gestellte Option, auf dem juristischen Weg vorgehen zu müssen, nicht mehr notwendig sein werde.

(APA)

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