ÖVP-Vertreter aus Hauptverband, Wirtschafts- und Arbeiterkammer kritisieren die Reformpläne sowie Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).
Wien. Die türkis-blauen Sozialversicherungsreformpläne stoßen nicht nur bei der Opposition auf wenig Gegenliebe – immer mehr schwarze Kritiker melden sich zu Wort.
Wie „Die Presse“ berichtet hat, sollen die Sozialversicherungsträger von 21 auf fünf zusammengelegt werden. Um die Lohnnebenkosten zu senken, sollen die Arbeitgeberbeiträge für die Unfallversicherung 2019 in einem ersten Schritt von 1,3 auf 1,2 Prozent gesenkt werden. Das brächte 100 Millionen Euro. Ziel ist eine Senkung auf 0,8 Prozent, also Einsparungen von 500 Millionen pro Jahr. Sollte das nicht gelingen, droht eine Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA).
Auch bei der Selbstverwaltung der Kassen soll sich etwas ändern: Die Generaldirektoren sollen mehr Macht erhalten. Bisher entschied der Vorstand, der aus gewählten Sozialpartnervertretern bestand.
„Ich gehe davon aus, dass dieses Papier noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist“, sagt Hauptverband-Chef Alexander Biach (ÖVP) zur „Presse“. Für Reformen sei er offen, man müsse aber auch inhaltlich etwas tun, „damit unser ohnehin sehr gutes System vielleicht noch besser wird“. Biach kritisiert Hartinger-Klein scharf: „Ich hätte den Wunsch, dass man die Reform professioneller gestaltet.“ Es nütze nichts, wenn man einzelne Träger angreife – wie zuletzt die AUVA. „Man muss sich mit den Sozialversicherungen und Sozialpartnern zusammensetzen. Denn Letzteren gehörten die Träger laut Verfassung immerhin – ob man das will oder nicht.“
Rückenwind bekommt Biach vom Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten, Walter Ruck: „Die Selbstverwaltung gehört zu den Eckpfeilern unseres erfolgreichen Sozialversicherungssystems, getragen durch Verantwortung der Dienstnehmer und Dienstgeber. Statt Zerschlagungspläne zu verbreiten, wäre die Sozialministerin gut beraten, alle Beteiligten in die weiteren Gespräche einzubinden.“
Auch die ÖVP-geführte Tiroler Arbeiterkammer begrüßt nicht alle Reformpläne: Für Präsident Erwin Zangerl kommt es nicht infrage, dass künftig auch Vertreter der Bundesregierung mitreden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2018)
