Weder dürften Menschen islamischen Glaubens in Europa kriminalisiert, noch "islamistische Parallelgesellschaften" akzeptiert werden, warnt der Neos-Chef - und löst Erinnerungen an Worte von FPÖ-Obmann Strache aus.
"Durch den ungebremsten Zustrom von kulturfremden Armutsmigranten, die in unsere Sozialsysteme einsickern, wird aber unser von Solidarität und Zusammenhalt getragenes gesellschaftliches Gefüge in seinen Grundfesten erschüttert und macht mittelfristig einen Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich." Diese Worte sprach FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, mittlerweile Vizekanzler, im Oktober 2016 im Wiener Palais Epstein bei seiner "Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht". Eine Aussage, die für Aufregung in der heimischen Innenpolitik sorgte. Insbesondere die Wahl des Wortes "Bürgerkrieg" wurde heftig kritisiert.
Nun, eineinhalb Jahre später, fällt der Terminus neuerlich - allerdings von Neos-Klubobmann Matthias Strolz. Auf Facebook schreibt der Oppositionspolitiker: "Eine Kapitulation bedeutet in diesem Fall mittelfristig Bürgerkrieg. Das ist für mich keine zulässige Option." Und weiter: "Natürlich braucht es entschlossene Islamkritik. Schon aus Respekt gegenüber dem Islam. Zu glauben, wir sollten uns diesem Thema nicht stellen, weil es die aufkeimende Islamophobie stärke, wäre grobe Naivität, Ignoranz oder schlichtweg Feigheit."
"Nicht bereit, zu kapitulieren"
Er, Strolz, werde "als freier Bürger und als Politiker (auch als Katholik) für einen Islam europäischer Prägung kämpfen". Seiner Ansicht nach seinen Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Gleichwertigkeit von Frau und Mann nicht verhandelbar, sondern Eckpfeiler des europäischen Werte-Fundaments. Würde dieses zerbrechen, falle "das Haus Europa" zusammen, warnt der Klubobmann.
Auch wendet sich Strolz in seinem Posting gegen Tendenzen, "über 30 Millionen Mitbürger_innen islamischen Glaubens in Europa zu kriminalisieren". Zugleich sei die "fortschreitende Ausbildung von europa- und demokratiefeindlichen, orthodoxen oder islamistischen Parallelgesellschaften" nicht zu akzeptieren. Denn: "Beide Entwicklungen, wenn sie weiter so stark an Dynamik gewinnen, werden unweigerlich in einem blutigen Konflikt enden." In diesem Sinne sei er "nicht bereit, zu kapitulieren", spielt Strolz auf den Artikel "Warum ich kapituliere" des deutschen Politikwissenschaftlers syrischer Herkunft, Bassam Tibi, an, der sich nach 25 Jahren von seiner Vision eines "Euro-Islam" verabschiedet habe. Strolz dagegen betont: "Kapitulation bedeutet in diesem Fall mittelfristig Bürgerkrieg."
>>> Eintrag von Matthias Strolz auf Facebook
(Red.)