Meischberger: "Kein Problem - ich habe da ein Konstrukt"

Walter Meischberger im Großen Schwurgerichtssaal im Straflandesgericht Wien.
Walter Meischberger im Großen Schwurgerichtssaal im Straflandesgericht Wien.(c) APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL (GEORG HOCHMUTH/APA-POOL)
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Ticker Verhandlungstag 31 Die 200.000 Euro seien eine "Schlussrechnung" für seine jahrelange Arbeit für die Porr gewesen, sagt der Berater Walter Meischberger. Abgerechnet wurde über das Ausland.

Walter Meischberger, laut Eigendefinition „strategischer Berater“ und der wohl „berühmteste Trauzeuge weltweit“, hatte im Wiener Landesgericht für Strafsachen am Mittwoch, dem zweiten Tag seiner Einvernahme durch Richterin Marion Hohenecker, einiges zu erklären. Etwa, wann er seine Konten eröffnet habe, warum auf Rechnungen nicht die dahinter stehenden Leistungen vermerkt wurden und warum er Gelder über das Ausland habe fließen lassen.

Der Reihe nach: Zunächst schilderte Meischberger, dass er und der mitangeklagte PR-Stratege Peter Hochegger für die Beratungen des Österreich-Konsortiums rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 eine Provision (ein Prozent der Barsumme des Kaufpreises von 961 Millionen Euro) erhalten hätten. Und zwar in Tranchen an Hocheggers zypriotische Firma Astropolis. Warum in Tranchen? Weil für das Geld erst „passende“ Projekte „gesucht“ werden mussten. Und warum über das Ausland? Weil das „diskreter“ war.

"Eine Schlussrechnung"

Ähnlich sei das bei der Porr gewesen, für die Meischberger über Jahre hinweg tätig gewesen sei. Er habe dort „Herzensprojekte“ des damaligen Generaldirektors Horst Pöchhacker bearbeitet. Einmal habe er für diesen auch beim (2009 verstorbenen) Generalsekretär im Finanzministerium nachgefragt, wie es mit der Einmietung der oberösterreichischen Finanz in den Linzer Büroturm Terminal Tower stehe. Das sei aber eher „nebensächlich“ gewesen. Als Pöchhacker die Porr dann verließ, seien all diese Meischberger-Tätigkeiten auf einmal abgerechnet worden – „eine Schlussrechnung“, formulierte es Meischberger, über 200.000 Euro. Pöchhacker habe gewünscht, dass über das Ausland abgerechnet werde und er, Meischberger, nichts dagegen gehabt, sondern gemeint: „Kein Problem: Ich habe da ein Konstrukt."

Gemeint war: Die Privatisierung-Provision und das Porr-Geld flossen zunächst an Hocheggers zypriotische Briefkastenfirma Astropolis, von dort auf ein Konto der Omega (Briefkastenfirma mit Sitz in Delaware, USA) bei der Hypo Investment Bank Liechtenstein (HIB) und wurde dann auf weitere Konten in Liechtenstein verteilt. Dazu habe ihm sein Bankberater, W., geraten, meinte Meischberger. Er sei davon ausgegangen, dass das alles so in Ordnung sei. Die Staatsanwaltschaft sieht das bekanntlich anders. Sie geht davon aus, dass diese Konstruktion zur „Verschleierung" des Geldflusses aus Korruptionsgeschäften an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Meischberger und Plech gewählt wurde. Hochegger dagegen haben seinen Anteil schon in Zypern abgezogen.

"Für mich ist das keine Scheinrechnung"

Warum, so eine weitere Frage der Richterin, denn auf den Rechnungen nicht die wahre Leistung gestanden habe? Dazu meinte Meischberger, dass dies Teil seiner „Abrechnungstechnik“ gewesen sei. Die Porr habe eben nach Projekten gesucht, die man als Leistung ausgeben könnte – unter anderem einen „Marktbericht Bulgarien" - oder Rumänien. Meischberger betonte, keinen der beiden zu kennen, geschweige denn erstellt zu haben. Aber: „Für mich ist das keine Scheinrechnung, es ist nur ein falscher Rechnungstitel." Denn: „Es wurde eine Leistung verrechnet, die es tatsächlich gegeben hat.“

Die Vorwürfe auf einen Blick

Causa Buwog: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld geflossen ist (9,6 Millionen Euro). Gekommen sein soll das Geld von dem im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ – geflossen über Umwege auf diverse Konten. Die Zahlung ist seit 2009 erwiesen, offen ist die Frage: Hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Informationen weitergegeben, um sich (und andere) zu bereichern?

Causa Terminal Tower: Wie beim Buwog-Deal soll auch hier ein „Tatplan“ (bei Privatisierungsprojekten serienweise „mitschneiden“) befolgt worden sein. Und zwar: Grasser soll einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, die für die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower geflossen sein soll.

Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, lediglich Peter Hochegger legte ein Teilgeständnis ab. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

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