FPÖ-Aussagen zu Soros: Kern fordert Kurz zu Konsequenzen auf

Der SPÖ-Chef mahnt in Berlin: "Österreich setzt sich an den Katzentisch Europas und nimmt neben dem polnischen und dem ungarischen Regierungschef Platz."

Christian Kern sieht Österreichs lieber bei "den Macrons und den Merkels".
Christian Kern sieht Österreichs lieber bei "den Macrons und den Merkels".
Christian Kern sieht Österreichs lieber bei "den Macrons und den Merkels". – APA/HERBERT NEUBAUER

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss sich zu der jüngsten "FPÖ-Kampagne" gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros klar äußern, "sonst trägt er die volle Verantwortung für solche Ausritte". Das erklärte SPÖ-Chef Christian Kern am Dienstag nach Gesprächen mit der SPD-Spitze in Berlin gegenüber der Austria Presse Agentur.

Laut Kern ist es "bedauerlich", dass aktuell "politische Standards außer Kraft gesetzt werden, die viele Jahrzehnte eine Selbstverständlichkeit waren". Es sei höchste Zeit, dass sich der ÖVP-Bundeskanzler klar äußere, welche Konsequenzen er zu ziehen gedenke. "Denn Österreich setzt sich hier an den Katzentisch Europas und nimmt neben dem polnischen und dem ungarischen Regierungschef Platz. Aber wir gehören zu den Macrons und zu den Merkels", sagte Kern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel würden "Europa im Sinne einer aufgeschlossenen, aufgeklärten und liberalen Demokratie entwickeln wollen."

Österreich "außerhalb des europäischen Verfassungsbogens"

"Für uns ist entscheidend zu sagen: Es gibt so etwas wie illiberale Demokratie nicht. Der Platz Österreichs kann nur auf der Seite einer pluralistischen Politik sein, die Rassismus und Antisemitismus auf jeden Fall ablehnt." Was soeben in Österreich durch Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Infrastrukturminister Norbert Hofer und zuvor Klubobmann Johann Gudenus (alle FPÖ) passiere, stelle Österreich "außerhalb des europäischen Verfassungsbogens", sagte Kern. Hier werde eine evidente Hetze und Verunglimpfung gegen George Soros betrieben, "die in der entsprechenden Szene der Identitären und Neonazis klar verstanden wird".

FPÖ-Klubobmann Gudenus hatte in einem "Presse"-Interview am Samstag erklärt, es gebe "stichhaltige Gerüchte", wonach der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros daran beteiligt sei, "Migrantenströme nach Europa zu unterstützen". So habe Soros etwa einige NGOs finanziert, die "für die Massenmigration nach Europa mitverantwortlich" seien. Er glaube nicht, dass "die Massenimmigration nach Europa zufällig in dem Ausmaß passiert" sei. Diese Aussagen waren von SPÖ und NEOS heftig kritisiert worden. Strache und Hofer stärkten Gudenus daraufhin den Rücken. In Ungarn führt der rechtsnationale Premier Viktor Orbán schon seit längerer Zeit eine ähnliche Kampagne, die von politischen Gegnern und manchen Beobachtern auch als antisemitisch eingestuft wird.

Druck auf ORF-Mitarbeiter "extrem bedenklich"

Der Alt-Bundeskanzler erwartet jedoch trotz dieser Entwicklungen in Österreich keine Sanktionen und keine Ächtung aus dem Ausland wie im Jahr 2000. "Die europäischen Partner haben die Lektion gelernt, dass man damit die FPÖ in dem Fall nur stärken würde." Man nehme die Vorgänge vorsichtig zur Kenntnis, "aber innerhalb Österreichs werden wir die Diskussion führen müssen." Eine weitere Grenzüberschreitung sei die massive Attacke der FPÖ auf die Pressefreiheit und den ORF, erklärte Kern. Der Druck auf die Mitarbeiter des ORF sei extrem bedenklich. "Da sind wir mehr bei Ungarn als in einer aufgeklärten Demokratie."

Bei solchen politischen Gesprächen wie in Berlin habe man alle Hände voll zu tun, um im Ausland zu erklären, dass dies nicht Österreich sei, sondern dass es auch andere Strömungen gebe, sagte Kern in der deutschen Hauptstadt. Nur zwei Tage nach der Wahl Andrea Nahles' zur Parteivorsitzenden (mit nur 66 Prozent) führte der SPÖ-Vorsitzende und frühere Bundeskanzler mit der neuen SPD-Chefin ein ausführliches Gespräch, ebenso mit dem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie mit Bundestagsabgeordneten wie dem gescheiterten Kanzlerkandidaten und Kurzzeit-Parteichef Martin Schulz.

(APA)

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