Es geht um rund zwei Millionen Euro. Weil die aufgelöste Bundespartei nicht zahlen konnte, sprangen die Niederösterreicher ein.
30 Millionen Euro hat Frank Stronach in sein Politprojekt gesteckt - einen Teil davon bekommt er jetzt, am Ende des Team Stronach, zurück. Damit die - mittlerweile aufgelöste - Bundespartei ihrem Gründer gut zwei Millionen Euro zurückzahlen kann, musste die niederösterreichische Landespartei einspringen, erklärte Parteianwalt Michael Krüger.
Auf der Rechnungshof-Homepage, wo größere Parteispenden veröffentlicht werden müssen, findet sich eine Zahlung über 1,97 Millionen Euro vom "Team Stronach für Niederösterreich" an die Bundespartei. Dies sei lediglich eine "Vorsichtsmeldung", falls der Rechnungshof eine Spende ortet, obwohl es sich um eine statutengemäße Zahlung an die Bundespartei handle, sagte Krüger.
Milliardär Stronach hatte die Partei mit rund 20 Millionen Euro an Spenden und gut zehn Millionen Euro Darlehen finanziert. Einen guten Teil der Darlehen hat der Magna-Gründer der Partei laut Krüger erlassen, den Rest wollte er zurück. Zuletzt waren eben noch die knapp zwei Millionen Euro offen - die Bundespartei, die sich in Liquidation befindet, hat aber kein Vermögen mehr und konnte nicht zahlen. Weil die Bundespartei ihre Verbindlichkeiten nicht selbst bedienen konnte, musste gemäß Statuten die niederösterreichische Landespartei - andere Landesableger gibt es nicht mehr - einspringen, erläuterte Krüger.
Die niederösterreichische Landespartei wurde zwar Krüger zufolge mittlerweile auch aufgelöst, erhielt aber bis zur Neukonstituierung des Landtags für die ersten drei Monate heuer noch öffentliche Förderungen. Das am Ende noch vorhandene Vermögen der Landespartei müsse sozialen Zwecken zukommen.
(APA)