"Spürbarer Bruch": Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid müssen in Niederösterreich in Landesquartiere

Der zuständige Landesrat Waldhäusl (FPÖ) will untergetauchten Menschen mit negativem Asylbescheid die Grundversorgung streichen. Waldhäusl will einen "spürbaren Bruch der Lebensumstände" für Menschen mit negativem Asylbescheid.

RUeCKTRITT UDO LANDBAUERt: WALDHAeUSL
RUeCKTRITT UDO LANDBAUERt: WALDHAeUSL
Gottfried Waldhäusl (Archivbild) – APA/HERBERT PFARRHOFER

Der für Flüchtlingsangelegenheiten in Niederösterreich zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) will bis Jahresende das Asylwesen seines Bundeslandes verschärfen. Als erste Maßnahme kündigte er in einer Pressekonferenz am Freitag einen geänderten Umgang mit geduldeten "Illegalen", wie er untergetauchte Menschen mit negativem Asylbescheid nannte, an.

405 solche Menschen soll es aktuell in Niederösterreich geben. Wer einen negativen Asylbescheid erhält, kann weitere vier Monate Grundversorgung beziehen - das sieht das Gesetz vor - und in der Zeit seine Ausreise vorbereiten und ausreisen.

Waldhäusl will nun, dass diese 405 Menschen von freien Unterkünften in Vollversorgungsquartiere des Landes übersiedeln. Dort gebe es fundierte Rückkehrberatung - "notorische Verweigerer", meinte Waldhäusl, würden in der Folge in eine Bundeseinrichtung zur Ausreise verlegt. Dass Niederösterreich dies umsetze, sei mit dem Innenministerium abgesprochen.

Standorte der Quartiere nicht genannt - "Datenschutz"

Die Verlegung soll bis spätestens 4. Mai erfolgen. Die Betroffenen seien ebenso wie private Quartiergeber und Einrichtungen wie Caritas und Diakonie schriftlich informiert worden. "Es wird welche geben, die untertauchen", sagte Waldhäusl. In diesen Fällen werde umgehend die Grundversorgungsleistung inklusive Krankenversorgung eingestellt. All jene, die bereits Rückkehrberatungen in Anspruch genommen, das Land aber trotzdem nicht verlassen hätten, dürften keine weitere Beratung erwarten, sondern - im Bundes-Rückkehrquartier - ihre Abschiebung.

Wenn jemand einen rechtskräftigen negativen Asylbescheid habe, müsse ein "spürbarer Bruch seiner Lebensumstände" die Konsequenz sein. Standorte der organisierten Quartiere im Land wollte Waldhäusl aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht nennen.

(APA)

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