Kulissengespräche

Stille Diplomatie um Arbeiterkammer-Beiträge

Renate Anderl und Rudolf Kaske
Renate Anderl und Rudolf Kaske(c) APA/HERBERT NEUBAUER
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Wie der scheidende Rudolf Kaske versucht, seiner Nachfolgerin Renate Anderl Steine aus dem Weg zu räumen.

Während die Arbeiterkammer gegen Reformpläne der Regierung bei den Sozialversicherungen und der Arbeitszeit-Flexibilisierung lautstark auftritt, setzt sie in eigenen Sachen eher auf stille Diplomatie. Noch bevor die neue Präsidentin, Renate Anderl, am Samstag ihr Amt angetreten hat, absolvierte Vorgänger Rudolf Kaske eine Reihe von Terminen bei Regierungsmitgliedern.

Das Ziel: die drohende Kürzung der Arbeiterkammer-Beiträge doch noch abzuwenden. Das Regierungsprogramm ist in dem Punkt unklar: Gefordert wird darin, die Arbeiterkammer möge selbst Vorschläge für Effizienzsteigerung erbringen. Doch im Raum steht eine gesetzliche Senkung der Beiträge von 0,5 auf 0,4 Prozent der Löhne. Das klingt auf den ersten Blick nach wenig, würde aber die Kammern mit einem Schlag 20 Prozent ihres Budgets kosten und somit tiefe Einschnitte erfordern.
Kaske hat nicht nur mit der zuständigen Sozialministerin, Beate Hartinger-Klein, gesprochen, deren Durchsetzungskraft in der Regierung nicht sonderlich ausgeprägt erscheint, sondern auch mit den Regierungskoordinatoren, die in dieser Frage das Heft in der Hand haben.

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