Abseits der SPÖ

Das politische Alternativprogramm am 1. Mai

Bundeskanzler Sebastian Kurz besuchte am Dienstag eine Pflegeeinrichtung in Wien-Ottakring.
Bundeskanzler Sebastian Kurz besuchte am Dienstag eine Pflegeeinrichtung in Wien-Ottakring.(c) APA/HERBERT P. OCZERET
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Die Volkspartei konzentrierte sich auf jene Menschen, die auch am Dienstag arbeiten gingen. Die FPÖ warb für sich selbst – und die Neos wollen die digitale Kompetenz von Schülern und Lehrern erhöhen.

Für die ÖVP war der 1. Mai seit jeher ein eher heikles Datum, zumindest was die Aufmerksamkeit betraf. Wie sollte die Partei in die Schlagzeilen kommen, wenn die SPÖ doch am Rathausplatz groß den Tag der Arbeit feierte? Kurz schaffte es immerhin Ex-Familienministerin Sophie Karmasin, die für eine Abschaffung der Feierlichkeiten zugunsten eines eigenen Familien-Feiertags plädierte. Am Ende entschied man sich dann aber doch in der ÖVP dazu, den Arbeitgeber zu feiern. Indem man beispielsweise Unternehmen besuchte. Oder eben jene Menschen, die am 1. Mai arbeiteten – ob ehrenamtlich oder nicht.

Bundeskanzler Sebastian Kurz besuchte am Dienstag eine Pflegeeinrichtung in Wien-Ottakring. Das „Haus der Barmherzigkeit“ zählt immerhin zu Österreichs größten privaten Pflegeeinrichtungen mit rund 400 Beschäftigten. Etliche davon waren eben auch am „Tag der Arbeit“ im Einsatz – mit einer kurzen Unterbrechung, um mit Kurz zu smalltalken und Selfies zu schießen. Mit dem Leiter der Einrichtung unterhielt sich der Kanzler über zu viel Regulierung.


Auch die FPÖ, die sich selbst gerne als eigentliche Partei der Arbeiter bezeichnete, feierte den 1. Mai. Allerdings weit weg vom Wiener Rathausplatz. Dafür in Oberösterreich, wo die Freiheitlichen wie im Bund mit der ÖVP regieren. Bei der Kundgebung am Urfahraner Jahrmarkt forderte Vizekanzler Heinz-Christian Strache einmal mehr ein Verbot des politischen Islam. Und er kündigte an, auch weiterhin in einer Koalition bleiben zu wollen: „Wir werden so gute Arbeit leisten, dass wir für mindestens zwei Perioden in der Regierung bleiben.“

SPÖ-Chef Christian Kern sitze in der Zwischenzeit gekränkt auf der Oppositionsbank. Er beschimpfe gern die östlichen Nachbarn wie Ungarn und man müsse auch nicht alles gut finden, was in Ungarn passiere, „aber die Grenzsicherung haben wir Orbán zu verdanken“. Als die Grünen aus dem Parlament herausgewählt wurden, sei das „Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen“ gewesen. „Regts euch nicht auf, die haben sich selber kompostiert“, sagte Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner dazu.


Eine moderne Interpretation des 1. Mai als Tag der Bildung nahmen auch heuer die Neos vor. Sie luden zu Vorträgen und Workshops zum Thema „Digitalisierung als Chancenmotor für unsere Schulen“. Damit die Schulen fit für das 21. Jahrhundert werden, müsse die Regierung – konkret das Bildungsministerium – viel stärker in die Gänge kommen.

Digitale Kompetenz werde die vierte Kulturtechnik neben Schreiben, Lesen und Rechnen werden. „Im Kinderzimmer ist diese Kulturtechnik bereits angekommen, im Klassenzimmer aber noch nicht“, meinte Parteichef Matthias Strolz. Auch in sechs Jahren werde es noch kein flächendeckendes WLAN in den Schulen geben, nur 5,4 Prozent der Pflichtschulen böten Laptop-Klassen oder Ähnliches, Lehrer seien zu wenig unterstützt. Vier Euro jährlich für Fortbildung pro Lehrer sei „vorsichtig formuliert“ keine Großoffensive.

Kinder und Jugendliche sollten aber auch lernen, mit digitalen Risiken wie Fake News oder Cyber Mobbing richtig umzugehen. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2018)

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