Vorarlbergs Landeschef ist verärgert, dass der Bund in Sachen Pflegeregress in die Länderkompetenzen eingegriffen hat. In drei Wochen müsse eine Lösung auf dem Tisch sein.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist immer noch verärgert - zwar weniger, als unmittelbar vor der Nationalratswahl im Oktober 2017, doch immer noch ein wenig verstimmt. Der Grund: die bundesweite Abschaffung des Pflegeregresses vor dem Urnengang. Denn: "Das war schon einmalig", mittels eines Verfassungsgesetzes "direkt in die Landeskompetenz einzugreifen", kritisierte Wallner am Montag im Ö1-"Morgenjournal". Noch dazu: "ohne Konzept und ohne ausreichende Finanzierung".
Freilich, so der Landeshauptmann: "Das war ein Beschluss im Nationalrat, vier von fünf Parteien haben zugestimmt - das kann man inhaltlich nachvollziehen", doch ortet er in diesem Vorgehen zugleich einen Beleg dafür, dass unmittelbar vor einer Wahl im Bund nichts mehr beschlossen werden sollte, "das etwas kostet". Überdies zeigte sich Wallner unerfreut darüber, dass seither eine Debatte auf dem Rücken der "älteren Generation" ausgetragen werde. Diese hätte "viel geleistet", nun werde sie zum "Kostenproblem der Republik" stilisiert.
"Es kann nur ein Schulterschluss werden"
Worum geht es? Die Bundesländer und der Bund streiten seit Monaten um die zu erwartenden Zusatzkosten nach dem Ende des Pflegeregresses. Während Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) den Ländern 100 Millionen Euro angekündigt hat, fordern diese weit mehr. Konkrete Zahlen wollte Wallner am Montag zwar keine nennen, betonte aber: Die 100 Millionen seien eindeutig zu wenig.
Die Kostenfrage sollte nun in den nächsten zwei bis drei Wochen geklärt werden: Bis zur Landeshauptleutekonferenz, so sein "Rat an den Finanzminister", müsse die "Sache vom Tisch sein". Er habe mit Löger diesbezüglich auch schon mehrfach gesprochen, so Wallner. Und: "Ich habe den Eindruck dass die Erkenntnis wächst, dass wir hier miteinander etwas tun müssen." Am Ende, so sein Eindruck, "kann es eigentlich nur ein Schulterschluss werden".
Damit schlug Wallner in dieselbe Kerbe, wie wenige Tage zuvor sein steirischer Amtskollege Hermann Schützenhöfer.Er übte gegenüber der "Presse" harsche Kritik an der noch von der alten SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossenen Abschaffung des Regresses: "Das ist und bleibt ein Stumpfsinn", sagte er - um ebenfalls eine baldige Lösung zu prognostizieren: "Das kostet viel Geld, aber das müssen wir von der Tagesordnung bringen."
>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"
(hell)
