Anti-Abschiebungs-Kampagne: "Es gibt keine Sicherheit in Afghanistan, alle wissen das"

Mit der Kampagne #sichersein soll die Regierung an ihre eigene Verpflichtung erinnert werden, niemanden in ein Land auszuliefern, wo ihm der Tod drohe. Unterstützer sind die frühere First Lady Margit Fischer und Schauspieler Karl Markovics.

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Kinder sammeln Müll in Kabul. – APA/AFP/WAKIL KOHSAR

Eine neue Initiative um Diakonie und Volkshilfe hat am Dienstag eine Kampagne gegen Abschiebungen nach Afghanistan gestartet. Unter dem Titel #sichersein wurde die Regierung bei einer Pressekonferenz aufgefordert, sich an die eigenen Verpflichtungen zu halten und niemanden in ein Land auszuliefern, wo ihm der Tod drohe. Prominente Unterstützer der Kampagne sind Margit Fischer und Karl Markovics.

Aus Österreich werden vor allem seit dem vergangenen Jahr verstärkt Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben - obwohl die Sicherheitslage im Land als bedrohlich gilt. Argumentiert wird damit, dass es auch Landesteile gebe, in denen sich Rückkehrer sicher aufhalten können.

Hinrichtungen und Schuldensklaverei

Dies relativierte bei der Pressekonferenz Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann, die unter anderem für deutsche und britische Gerichte als Gutachterin tätig ist und auch im Bürgerkriegsland gelebt hat. Die Forscherin am deutschen Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung machte darauf aufmerksam, dass die Taliban mittlerweile in sämtlichen Provinzen militärisch vertreten seien.

Überdies drohten Rückkehrern die unterschiedlichsten Gefahren bis hin zur Schuldensklaverei, wenn sie jene Gelder, die sie bei ihrer Flucht geborgt hatten, nicht zurückzahlen können. Zudem gelte man bei den Taliban ohnehin als verdächtig, wenn man einmal in einem Land der "Ungläubigen" gelebt habe und damit quasi vom Glauben abgefallen sei. So wird auch von Hinrichtungen aus einschlägigen Gründen bei der Rückkehr ins eigene Dorf berichtet.

"Rechtspolitischer Skandal"

Speziell dass die Hauptstadt Kabul sicher sein soll, wurde von Stahlmann dementiert. Immerhin sei es die Provinz mit den meisten Kriegstoten. So sah das auch ein afghanischer Flüchtling, der bei dem Pressetermin knapp feststellte: "Es gibt keine Sicherheit in Afghanistan. Alle wissen das." Trotzdem habe ein Bekannter gerade einen negativen Bescheid bekommen, nur weil er aus Kabul komme.

Die Spruchpraxis in den österreichischen Asylverfahren kritisierte Diakonie-Direktor Michael Chalupka scharf. Dass mehr als 42 Prozent der Fälle in der zweiten Instanz aufgehoben werden müssen, hält er für einen rechtspolitischen Skandal. Besonders betroffen seien dabei Afghanen, die zwei Drittel der Fälle ausmachten. Schuld daran seien auch unprofessionelle oder nicht mehr aktuelle Gutachten, die den Entscheidungen zu Grunde lägen.

Zum Widerstand ruft nun Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger auf. Die #sichersein-Kampagne soll aufzeigen, was auch Einzelpersonen oder Gemeinden gegen Abschiebungen tun können. Denn Österreich dürfe nicht weiter die Vorreiter-Rolle bei Abschiebungen in ein Land, in dem täglich Menschen ermordet würden, haben - und das gelte umso mehr im Gedenkjahr 2018.

(APA)

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