Die ehemalige Frauenministerin wirft der Regierung die Schaffung von Ungerechtigkeiten vor. So schaffe der Familienbonus "Kinder erster und zweiter Klasse".
Die SPÖ warnt anlässlich des bevorstehenden Muttertags vor familienpolitischen Rückschritten unter der türkis-blauen Regierung. Frauen und Mütter hätten unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nichts zum Lachen, meinte die rote Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Freitag. "Das Muttertagsgeschenk von Schwarz-Blau sind acht Ungerechtigkeiten bzw. sogar Verschlechterungen", kritisierte die frühere Frauenministerin. So gebe es für 2019 noch kein Budget für den Kindergartenausbau, der Familienbonus helfe vor allem den Vätern und schaffe "Kinder erster und zweiter Klasse", und der Zwölf-Stunden-Arbeitstag erhöhe (wegen fehlender Kinderbetreuungsplätze) den Druck auf die Frauen.
Heinisch-Hoseks Vermutung: ÖVP und FPÖ wollen Frauen zurück an den Herd drängen. "Papa macht Überstunden, die Frau kocht die Suppe", sei das Bild, das die Regierung anstrebe. Auch Pension gebe es dann weniger für die Frauen, denn die nötigen 40 Arbeitsjahre für 1.200 Euro Mindestpension seien ohne Anrechenbarkeit der Kindererziehungszeiten kaum erreichbar. Dazu komme die Lohnungerechtigkeit im Arbeitsleben. Die SPÖ würde dies, wenn sie könnte wie sie wollte, mit einem Lohntransparenzgesetz bekämpfen.
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab 1. Geburtstag
Kritik übte sie zudem an der geplanten Notstandshilfe-Streichung, die Budgetkürzung für die Familienberatungsstellen und - wie sie aus dem Regierungsprogramm herauslas - am Plan, die Doppelresidenz für Kinder nach Trennung der Eltern "zwanghaft per Gesetz" einzuführen.
Die SPÖ will hingegen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag, gleiches Familienbonus-Geld für alle Kinder (entweder als Sach- oder Geldleistungen), weniger Wochenarbeitszeit, Beibehaltung der Notstandshilfe und die Einführung einer Unterhaltsgarantie. Auch gleichen Lohn bei gleicher Arbeit müsse es im Sinne der Frauen geben, so Heinisch-Hosek: "Island wäre mein Supermodell. Da muss das Unternehmen gleich bezahlen, sonst wird es bestraft."
(APA)