Neos wollen umfassende Justizreform

Neos-Allianzpartnerin Griss will statt einem 4-Stufen- ein 3-Stufen-Gerichtssystem. Ihr schwebt ein Eingangs-, ein Obergericht und ein Oberster Gerichtshof vor.

NEOS party leader Strolz and designated candidate Griss address a news conference in Vienna
NEOS party leader Strolz and designated candidate Griss address a news conference in Vienna
Noch-Neos-Klubchef Matthias Strolz und Allianzpartnerin Irmgard Griss – REUTERS

Die Allianzpartnerin der Neos, Irmgard Griss, wird eine umfassende Strukturreform des Gerichtssystems bei der kommenden Plenarsitzung im Nationalrat am Mittwoch und am Donnerstag fordern. Nach skandinavischem Vorbild soll das 4-Stufen-System auf drei Ebenen reduziert werden. So soll es ein Eingangsgericht, ein Obergericht und den Obersten Gerichtshof geben. Dabei denkt sie vor allem an die Familiengerichtsbarkeit. Diese würde davon sehr profitieren und die Richter könnten nachhaltigere Entscheidungen fällen. Außerdem sollen sich die zuständigen Institutionen im  Bereich der Familiengerichtsbarkeit besser vernetzen, sagte die ehemalige Höchstrichterin am Dienstag.

Neben der Justiz wollen die Neos bei der Debatte vor allem auf die Themen Europäische Union und Bildung eingehen, kündigte Noch-Klubobmann Matthias Strolz an. Er verlangte zudem eine Aktuelle Stunde im Parlament über das EU-Budget und kritisierte dabei, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Debatte wahrscheinlich fernbleiben wird. Als Entschuldigung habe Kurz das Treffen der EU-Regierungschefs in Sofia angeführt. Strolz erwähnte in diesem Zusammenhang die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an diesem Treffen ebenfalls teilnehme, es jedoch trotzdem schaffe im Bundestag zu erscheinen.

Griss: "Neos bleiben Neos"

Bei der Bildung möchten die Neos eine Studie über "Good Practice Bespiele in anderen Ländern" initiieren. Bei dieser All-Parteien-Initiative sollen nationale und internationale Beispiele von Feedbacksystemen an Schulen systematisch gesichtet und auf ihre generelle Anwendbarkeit im österreichischen Schulsystem hin geprüft werden. Die geplanten Deutschklassen der Regierung bezeichnet Strolz als "zynische Angelegenheit". Mangelnde Deutschkenntnisse seien in jedem Fall ein großes Problem, 80 neue Klassen würden es aber nicht lösen. Man brauche ein entschlossenes Integrationspaket, das schon im Kindergarten ansetzt.

Dem Führungswechsel in der Partei sieht Griss optimistisch entgegen. Sie habe eine gute Arbeitsbasis mit der wahrscheinlichen Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Außerdem meinte Griss: "Neos bleiben Neos." Die Werte und das Programm der Partei bleiben gleich, "das nimmst du ja nicht mit" sagte sie in Richtung Strolz.

(APA/red)

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