Josef Moosbrugger ist zum Präsidenten der Landwirtschaftskammer gekürt worden. Kürzungen für Österreichs Bauern bei den EU-Agrarförderungen will er nicht akzeptieren.
Der neu gewählte Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ), Josef Moosbrugger, will beim EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 keine Kürzungen für Österreichs Bauern bei den EU-Agrarförderungen akzeptieren. Sollte es dennoch zu einer Senkung der Förderungen kommen, sei ein Ausgleich über nationale Mittel, etwa via höherer Kofinanzierung, denkbar, sagte Moosbrugger am Dienstag: "Ich gehe davon aus, dass vom Bundeskanzler und den österreichischen Verhandlern auch dementsprechend Rückgrat gezeigt wird, dass das bisherige Geldvolumen auch in Zukunft für die österreichischen Bauernfamilien zur Verfügung steht."
Laut aktuellem Entwurf soll das Budget für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) von 408 Milliarden Euro in der aktuellen Periode auf 365 Milliarden Euro im der Periode 2021 bis 2027 sinken. Die Gelder für die Ländliche Entwicklung sollen von knapp 96 auf knapp 79 Milliarden Euro sinken. Die Direktzahlungen sollen von 312 auf 286 Milliarden Euro sinken. Nach Berechnungen des Landwirtschaftsministeriums würde dies einen Gesamtverlust von mehr als 10 Prozent bei den Direktzahlungen und der Ländlichen Entwicklung für die heimischen Bauern und andere Förderbezieher bedeuten. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), der ÖVP-Bauernbund, FPÖ, Grüne, Liste Pilz und die Landwirtschaftskammer bezeichneten den Budgetentwurf für die EU-Agrarpolitik zuletzt als inakzeptabel.
Deckelung bei 60.000 Euro pro Betrieb "denkbar"
"Wir sind derzeit am Beginn der Verhandlungen und damit gibt es keine endgültige Lösung am Tisch", so der Landwirtschaftskammer-Präsident. Österreich müsse bei den Verhandlungen mit seiner kleinbäuerlichen Struktur, dem hohen Bioanteil und der hohen landwirtschaftlichen Qualität punkten und seine Fördersumme absichern. Eine Deckelung (Capping) der Agrar-Direktzahlungen bei 60.000 Euro pro Betrieb ist für Moosbrugger "eine denkbare Größenordnung".
Die Frage sei, ob man in Europa eine industrielle oder kleinbäuerliche Struktur fördern wolle. Bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) müsse die Gesamtsystematik verändert werden, fordert der Landwirtschaftskammer-Präsident. Die EU müsse Ziele vorgeben wie Lebensmittelqualität, -herkunft, und -sicherheit oder Klimaschutz und Energiesicherheit und die einzelnen Länder müssten mehr "regionalen Spielraum" für die Umsetzung haben.
Ein aktuelles Problem für die Bauern in Österreich ist der Mangel an ausländischen Erntehelfern. Ursprünglich habe man beim damaligen Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) für 2018 ein Kontingent von 4000 Arbeitskräften beantragt, aber nur 2500 bewilligt bekommen. Es fehlen mindestens 750 Personen, so Moosbrugger. Man sei in Gesprächen mit dem Ministerium und sei "für verschiedene Modelle offen". Für viele osteuropäische Arbeitskräfte ist die Arbeit in Österreich als Erntehelfer nicht mehr so lukrativ, weil in anderen Ländern höhere Löhne bezahlt werden oder man am eigenen Arbeitsmarkt feste Stellen gefunden hat.
Zuckerpreis: "Gespräche sind am Laufen"
Den Zuckerrübenbauern versicherte der neue Landwirtschaftskammer-Präsident seine Unterstützung. Der niedrige Zuckerpreis, massiver Rüsselkäfer-Befall und das Neonicotinoide-Verbot sei eine große Herausforderung für die Bauern. Moosbrugger will auf politische Maßnahmen für die Zuckerrübenbauern drängen. "Die Gespräche sind am Laufen." Das stark schwankende Preisniveau für agrarische Produkte - etwa Milch, Getreide, Schweinefleisch - werde weiterhin eine große Herausforderung für die Bauern sein, erwartet der Landwirtschaftskammer-Präsident.
Mit Moosbrugger zieht ein Milchbauer und ausgewiesener Experte für die Milchwirtschaft als neuer Präsident in die Landwirtschaftskammer (LKÖ) ein. Der Vorarlberger ÖVP-Bauernbund-Chef wird Ende Juni 52 Jahre alt, ist verheiratet und dreifacher Familienvater. Er war seit 1999 Präsident der Landwirtschaftskammer im westlichsten Bundesland. Zu seinem neuen Job in Wien pendelt er von Vorarlberg mit dem Nachtzug oder dem Flugzeug.
(APA)