SPÖ will "Durchpeitschen" von CETA verhindern

Die FPÖ sei "umgefallen", Kanzler Kurz ein "Pinocchio" beim EU-Budget, sagt SPÖ-Klubobmann Schieder. Die Regierung kümmere sich zu wenig um europaweite Steuergerechtigkeit und behindere die parlamentarische Arbeit.

Andreas Schieder und Christian Kern
Andreas Schieder und Christian Kern
Andreas Schieder und Christian Kern – APA/HANS PUNZ

Die Regierung habe vor, CETA in einem Eilverfahren durch das Parlament zu winken. Das kritisierte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Dienstag. Bei der Ministerratssitzung am Mittwoch soll der Antrag zur Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada beschlossen werden. Ausständig ist aber noch ein Verfahren des Europäischen Gerichtshofs, ob Bereiche des Handelsabkommens überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Vor allem die Schiedsgerichte, die Konzernen die Möglichkeit geben Staaten zu klagen, sind ein umstrittener Bestandteil des Abkommens.

Schieder kritisierte einmal mehr, dass es Konzernen durch CETA ermöglicht wird, nationales Recht auszuhöhlen und Sozial- und Umweltstandards aufzuweichen. Daher fordere die SPÖ, CETA nicht zu ratifizieren, solange Schiedsgerichte unverändert im Abkommen stehen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache warf er vor, sein Versprechen über eine verbindliche Volksabstimmung zu CETA gebrochen zu haben. Die FPÖ habe sich "nicht einmal eine Sekunde" bemüht, das Abkommen zu verbessern. Schieder betonte, dass CETA zum derzeitigen Stand Staaten benachteilige.

Sollte es am Mittwoch zum Ministerratsbeschluss hinsichtlich CETA kommen, will die SPÖ die Ratifizierung mit allen parlamentarischen Mitteln verhindern und eine Dringliche Anfrage stellen. Der SPÖ-Klubobmann forderte außerdem, dem Verfassungsgerichtshof eine Vorabprüfung von Staatsverträgen zu ermöglichen.

Kurz ist der "Pinocchio" beim EU-Budget

Beim EU-Budget kritisierte Schieder die chaotische Linie der Bundesregierung. Auch hier sei ein Versprechen gebrochen worden – dieses Mal sei der "Pinocchio" Kanzler Sebastian Kurz. Dieser habe wiederholt klargestellt, dass Österreich nach dem Brexit keine höheren Beiträge an die EU zahlen würde. Finanzminister Löger hat dieser Aussage am Wochenende in einem Interview widersprochen, seither herrsche ein "Informationschaos". Für die SPÖ habe beim Thema EU-Budget europaweite Steuergerechtigkeit Priorität. Wichtig sei es, Steuerschlupflöcher zu schließen. Aufgrund des legalen und illegalen Steuerbetrugs durch multinationale Großkonzerne gingen der EU "tausend Milliarden Euro durch die Lappen."

Mit der generellen Zusammenarbeit im Parlament zeigte sich Schieder unzufrieden. Der "neue Stil" der schwarzblauen Regierung bedeute eine Verschlechterung des Parlamentarismus. Wichtige Entscheidungen würden durchgepeitscht, öffentliche Expertenhearings nicht zugelassen und unliebsame Stellungnahmen bei Begutachtungen würden "über Nacht" wieder verschwinden.

Scharfe Kritik übte Schieder auch an Nationalratspräsident Wolfgang Sobokta (ÖVP). Dieser sei noch nicht in seiner Rolle als Präsident für alle Abgeordneten angekommen, sondern agiere als Regierungssprecher. Dass Sobotka nun die Reform der Sozialversicherungen mitverhandeln könnte, hält Schieder für "politisch mehr als hinterfragenswert".

In den kommenden Tagen will die SPÖ Anträge zur Stärkung der Minderheitenrechte im Nationalrat einbringen, etwa zur Ladung von Experten in Ausschüsse. Man wolle sich nicht mehr "von der Regierung am Nasenring vorführen lassen", sagte Schieder.

 

(brun/APA)

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