Die Regierung von SPÖ und ÖVP beschäftigte laut einer Neos-Anfrage 164 Kabinettsreferenten, nun sind es 175. Das ergibt einen Kostenanstieg von neun Prozent.
Die Zahl der unter Türkis-Blau agierenden Kabinettsreferenten ist im Vergleich zur rot-schwarzen Vorgängerregierung von 164 auf 175 gestiegen. Das ergibt eine Anfrageserie von Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak, aus der "Der Standard" am Mittwoch zitiert. Die monatlichen Kosten liegen demnach derzeit bei 1,36 Millionen Euro - laut pinken Angaben ein Anstieg um neun Prozent.
Abgesehen von der Zahl der Referenten soll auch jener der übrigen Mitarbeiter angewachsen sein. So gebe es noch "mindestens 96 Kanzleikräfte, die ebenfalls in den Kabinetten beschäftigt sind", wird berichtet. Mindestens deshalb, weil das Verteidigungsminister von Mario Kunasek (FPÖ) keine konkrete Zahl angegeben habe.
Geschaffen wurden seit der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Koalition im Dezember in manchen Ressorts auch die Posten der Generalsekretäre, die wiederum Mitarbeiter benötigten. Die monatlichen Kosten dafür liegen laut "Standard" bei zumindest 221.000 Euro, wobei Daten aus manchen Ressorts nicht vollständig sind. Eine Neos-Schätzung geht von zumindest 246.000 Euro pro Monat aus. Allerdings: Im Justizministerium wurde Sektionschef Christian Pilnacek in Personalunion zum Generalsekretär bestellt, weshalb keine zusätzlichen Kosten anfallen. Eine ähnliche Konstellation gibt es im Finanzressort.
Die höchsten Kosten verursacht laut der Aufstellung das von Peter Goldgruber geleitete Generalsekretariat im Innenministerium. So heißt es in der Anfragebeantwortung von Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ), dass die zusätzliche Belastungen bei 79.282,96 Euro pro Monat liegen würden.
Für Scherak sind die Zahlen Grund zur Kritik. "Das oft wiederholte 'Sparen im System' ist nicht mehr als ein Marketing-Gag der Regierung", beanstandet er. "Anstatt zu sparen, werden die aufgeblähten politischen Apparate in Wirklichkeit noch mehr aufgebläht."
(Red.)