Identitäre: Ex-BZÖ-Chef wirft Moser "Handlungsunfähigkeit" vor

Ex-BZÖ-Chef Gerald Grosz kritisiert in einem Facebook-Videostatement Justizminister Josef Moser, weil dieser strafrechtlich gegen die Identitären vorgeht. Vizekanzler Heinz-Christian Strache teilte den Beitrag auf seiner Seite.

Archivbild: Der damalige BZÖ-Chef Gerald Grosz im Jahr 2013
Archivbild: Der damalige BZÖ-Chef Gerald Grosz im Jahr 2013
Archivbild: Der damalige BZÖ-Chef Gerald Grosz im Jahr 2013 – APA/RUBRA

Der ehemalige Chef des BZÖ Gerald Grosz kritisiert Justizminister Josef Moser (ÖVP) für dessen "bisher unsegliches Wirken an der Spitze der Justiz" scharf. In einem Videobeitrag auf Facebook übt er konkret Kritik daran, dass der Minister strafrechtlich gegen die Identitären vorgehe. Er meint, dass man über diese Bewegung "trefflich diskutieren und streiten" könne. "Aber § 278 StGB 'kriminelle Vereinigung'? Ist das Dein Ernst?", fragt Grosz den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten.

Der Ex-Nationalratsabgeordnete und heutige Unternehmer vergleicht das Vorgehen Mosers gegen die Identitären damit, Greenpeace strafrechtlich zu verfolgen, weil sie demonstrieren. Oder Global 200, weil sie auf Dächer steigen. Und er fragt, ob Moser tatsächlich politischen Aktivismus und Meinungsäußerung unter dem Mafiaparagraphen aburteilen wolle.

Im weiteren Verlauf des Videos wird Grosz' Kritik immer heftiger. Mosers Entschuldigung für dieses Vorgehen kenne er schon. Er würde wahrscheinlich wie immer auf seinen Sekretär und den unabhängigen Weisungsrat im Justizministerium verweisen. Grosz, der von 2013 bis 2015 BZÖ-Chef war, findet daher, dass Mosers Sekretär den "Saftladen" übernehmen und man den Minister in die "wohlverdiente Pension" schicken sollte.

Strache teilt Kritik: "Nachdenkliche Worte"

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat Grosz Beitrag am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite geteilt. Darüber schrieb er "Nachdenkliche Worte". Sein Büro wollte den Beitrag nicht kommentieren. Einem Facebook-User antwortete der FPÖ-Chef jedoch. Auf die Frage, ob Strache seinem Regierungskollegen ins "Genick fallen wolle", sagte er: "Nein aber das Video macht sehr nachdenklich."

(APA)

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