Eine Agentur des Innenministeriums soll die Flüchtlingsrechtsberatung übernehmen, wenn diese gegen Ministeriumsbescheide Beschwerde einlegen wollen.
Wien. Wenn es um das Thema Asyl geht, will die Regierung, dass alles aus einer Hand kommt. Nämlich aus der eigenen türkis-blauen. Darum soll nun eine „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ geschaffen werden.
Dagegen stemmen sich nun mehrere NGOs, die sich über die Plattform Menschen.Würde.Österreich zusammengeschlossen haben. Initiator dieser Plattform ist der ehemalige, ÖVP-nahe Flüchtlingskoordinator Christian Konrad. Die neue Agentur soll im Asylwesen Betätigungsfelder übernehmen, die bisher zu einem Gutteil von NGOs besetzt waren. Das wäre etwa die Betreuung von Asylwerbern. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat angekündigt, staatliche Großquartiere einzurichten, in denen Flüchtlinge während des laufenden Asylverfahrens untergebracht werden sollen. Bisher werden diese meist von privaten Anbietern zur Verfügung gestellt und von NGOs wie Caritas, Volkshilfe oder Diakonie betreut.
NGOs protestieren
Außerdem soll die geplante staatliche Agentur künftig auch die Rückkehrberatung und die verpflichtende Rechtsberatung von Flüchtlingen übernehmen. Letztere ist derzeit so geregelt, dass Asylwerber bei Erhalt eines negativen Bescheids Anspruch auf Rechtsberatung haben, die dann auch eben jene negativen Bescheide beeinsprucht, wenn gewünscht. Pikantes Detail: Fast die Hälfte aller negativen Bescheide wurden im Jahr 2017 dann vom Bundesverwaltungsgericht doch positiv beschieden.
Die verpflichtende Rechtshilfe wird derzeit von NGOs angeboten. Der größte Anbieter ist der Verein für Menschenrechte Österreich (VMÖ), an dem es immer wieder massive Kritik gegeben hat. So berichtete „Die Presse“ etwa über einen Asylbetreuer, der Flüchtlingen positive Asylbescheide gegen Geld angeboten hat. Wenn das Innenministerium derartige Probleme nun also damit lösen will, die Beratung über eine Agentur selbst anzubieten, entstünde dadurch aber eine andere Problematik: Die Beschwerden würden dann von derselben Stelle abgewickelt, über die man sich beschwert.
Die Plattform richtet sich nun mit einem offenen Brief an die Bundesregierung, appelliert, eine unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren zu sichern, und sieht das Grundrecht auf ein faires Verfahren bedroht. Der Brief wurde von etlichen Größen aus Justiz, Kirche, Kunst und Kultur, aber auch etlichen Oppositionspolitikern unterschrieben. Am Mittwoch wurde außerdem eine Petition gestartet.
Dass die türkis-blaue Regierung von NGOs in Dingen Asyl nicht immer die beste Meinung hat – und diese teils uneinheitlich ist –, ist evident. So sprach Sebastian Kurz (damals noch Außenminister) vor rund einem Jahr davon, dass „der NGO-Wahnsinn beendet werden muss“. Gemeint waren die Rettungsaktionen im Mittelmeer. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache übte in dem Zusammenhang mehrfach Kritik an NGOs – und diese wiederum an ihm.
Noch kein Zeitplan
Welche Aufgaben die Asylagentur dann wirklich haben soll, wird derzeit im Innenministerium erarbeitet. „Es gibt noch kein fixes Modell, die Rechtsstaatlichkeit wird aber erhalten bleiben“, heißt es aus dem Ministerium von Herbert Kickl. Auch aus dem Büro von ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler, die früher Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war, wird bekräftigt: „Wir werden die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit sicherstellen.“ Wann die Asylagentur nun ihre Aufgabe aufnehmen soll, ist offen – „im Laufe der Periode“ jedenfalls, heißt es.
AUF EINEN BLICK
Im Regierungsprogramm findet sich das Vorhaben, Tätigkeiten im Asylwesen künftig selbst zu übernehmen. Das beträfe etwa die Betreuung von Flüchtlingen, Übersetzungsleistungen und auch die verpflichtende Rechtsberatung. Diese kann derzeit nach einem negativen Bescheid in Anspruch genommen werden und wird von NGOs erledigt. Diese protestieren nun, weil sie die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2018)
