Rund 300 Namen von BVT-Mitarbeitern in Ermittlungsakt gelandet

Warum die Liste mit den Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Akt ist, ist unklar.

Außenansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)
Außenansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)
Außenansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – APA/HERBERT NEUBAUER

Das gegen BVT-Direktor Peter Gridling und weitere Beschuldigte anhängige staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren könnte neue Fragen aufwerfen. Wie das Magazin "profil" am Donnerstag in einer Vorabmeldung berichtet, sollen sich im Ermittlungsakt unter anderem eine vollständige "BVT-Planstellenbesetzungsliste" vom Oktober 2016 befinden. Die Liste soll die Namen von rund 300 Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung enthalten. Die Gründe, weshalb sich die Liste in dem Akt befindet, sind laut Bericht unklar. Offenbar habe sie nichts mit den Vorwürfen gegen Gridling und andere zu tun.

Laut "profil" sollen sich auf der Liste auch die Identitäten verdeckter Ermittler befinden. Das bestreitet allerdings die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA). Sie teilte am Donnerstag mit, dass die besagte Personalliste keine Namen verdeckter Ermittler, sondern bloß die Führungsebene der Abteilung Verdeckte Ermittlungen II/BVT/2.6 enthält. In der Liste findet sich lediglich der Hinweis "bis zu 5 VE dienstzugeteilt", jedoch ohne Namensnennung.

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Das "profil" vermutete weiter, dass "die groteske Situation eintreten" könnte, wonach "ausgerechnet die Volksrepublik Nordkorea Zugang zu diesen (und anderen) Informationen bekommt". Nordkorea wird im Ermittlungsverfahren bekanntlich in Zusammenhang mit der sogenannten Passaffäre als geschädigte Partei geführt und könnte das Recht auf Akteneinsicht geltend machen.

Bei der Affäre geht es um den Verdacht, dass im Jahr 2015 bei der österreichischen Staatsdruckerei 200.000 biometrische Reisepässe für das Regime in Nordkorea bestellt wurden. 2016 sollen Muster nordkoreanischer Blankopässe nach Südkorea gelangt sein. Das BVT habe daraufhin bei der Staatsdruckerei 30 nordkoreanische Pass-Muster besorgt, von denen den Südkoreanern drei Stück übergeben wurden.

Diese Musterexemplare seien "im Rahmen der üblichen Polizeikooperation Schulungs- und Anschauungszwecken, um Fälschungssicherheit zu prüfen und Fälschungsmerkmale erkennen zu können", hieß es zuletzt in der Stellungnahme des Innenministeriums. Die übrigen 27 Stück seien beim BVT "eingelagert" worden. Ob all dies mit Wissen und Billigung des Regimes in Pjöngjang geschah, ist nicht bekannt.

(Red.)

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