Staat outet bisher geheime Geheimdienstmitarbeiter

Eine Liste der BVT-Mitarbeitet landete im Ermittlungsakt – Nordkorea, gegen das ermittelt wurde, könnte als Geschädigter Akteneinsicht bekommen. Kickls Kabinett vermittelt weiterhin Zeugen an die Justiz - deren Seriosität in Frage gestellt werden kann.

++ THEMENBILD ++ BUNDESAMT FUeR VERFASSUNGSSCHUTZ UND TERRORISMUSBEKAeMPFUNG (BVT)
++ THEMENBILD ++ BUNDESAMT FUeR VERFASSUNGSSCHUTZ UND TERRORISMUSBEKAeMPFUNG (BVT)
Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurde Ende Februar eine Hausdurchsuchung durchgeführt. – APA/HELMUT FOHRINGER

Bisher hat der österreichische Staat Wert darauf gelegt, dass die Ermittler ihres Geheimdienstes auch geheim bleiben. Darum fand man etliche Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in offiziellen Verzeichnissen wie dem Amtskalender auch nicht. All diese Personen wurden nun von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geoutet.

Denn wie „profil“ berichtete, ist nun eine Liste von rund 300 Mitarbeitern im Ermittlungsakt gelandet – das Dokument liegt der „Presse“ vor. Dort finden sich die Namen von Analysten, Cyberspezialisten – und zumindest auch dem Führungspersonal der Abteilung für verdeckte Ermittlungen. Dass die Namen nun publik werden, ist problematisch, weil die Ermittler Kontakte zu anderen Nachrichtendiensten pflegen – und es wichtig ist, dass diese Verbindungen auch diskret bleiben.

Freilich sind die Namen der Ermittler auch für jene von Interesse, die Gegenstand von Ermittlungen waren und sind. Wie etwa der Staat Nordkorea. Die Botschaft in Wien gilt als eine der größten in Westeuropa, die auch andere Länder mitbedient. Dass hier auch Mitarbeiter des nordkoreanischen Geheimdienstes mitwirken, ist evident. Die Frau des nordkoreanischen Botschafters in Wien ist die Tante von Diktator Kim Jong-un.

Wien ist für Nordkorea wichtig

Wien ist für Nordkorea strategisch wichtig. Finanziell, weil Teile des Regimes hier ihr Geld bunkern. So war in Wien bis 2004 die einzige nordkoreanische Bank angesiedelt – auch nach deren Schließung verblieb ein Gutteil des Vermögens im Land.

Gegen Nordkorea gibt es wegen seines Atomprogramms – aber auch wegen ständiger Menschenrechtsverletzungen – international etliche Sanktionen. Dass von Wien aus aber sanktionierte Güter eingekauft wurden, die dann nach Nordkorea eingeschleust wurden, ist bekannt.
Was Menschenrechtsverletzungen betrifft, ist Nordkorea auch in Europa auffällig geworden. So hat die EU im Sommer 2017 die Sanktionen verschärft, weil Nordkoreaner Sklavenarbeiter nach Polen entsandt hatte. Für einen Hungerlohn mussten die Nordkoreaner auf Baustellen schuften, der Großteil des Lohnes musste in Pjöngjang abgeliefert werden.

Die EU geht davon aus, dass es diese Fälle in ganz Europa gibt.
Letzteres wird auch ein Grund gewesen sein, warum das BVT ein besonders wachsames Auge auf die Aktivitäten der Nordkoreaner hatte – und sich mit Südkorea, einem befreundeten Dienst, austauschte.
Nun wird Nordkorea im Ermittlungsverfahren gegen das BVT als Geschädigter geführt – und könnte darum Akteneinsicht bekommen. Seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft heißt es: „Bisher hat Nordkorea keine Akteneinsicht bekommen.“ Ob das überhaupt beantragt wurde oder ob das generell nicht infrage kommt, wurde der „Presse“ nicht beantwortet.

Kabinett vermittelt weiter Zeugen

Der Ermittlungsakt füllt sich mit immer mehr Zeugenaussagen. Einerseits von einbestellten Mitarbeitern des BVT, aber auch von Zeugen, die der Staatsanwaltschaft zugetragen wurden – und deren Seriosität massiv zu hinterfragen ist.

So vermittelt das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl – trotz massiver Kritik – weitere Zeugen. Da gibt es etwa einen selbsternannten Islamismusexperten, der behauptet, Insiderwissen zum BVT zu haben, und der dort Amtsmissbrauch vermutet. Tatsache ist, dass er sich beim BVT immer wieder als Informant angeboten hatte, aber als unseriös eingestuft wurde. F. ist auch in österreichischen Medienhäusern gut bekannt, wo er ebenfalls sein Wissen als „Experte“ immer wieder anbot – was meist dankend ausgeschlagen wird. F. wurde an Kickls Kabinett über einen gewissen Z. vermittelt. Er war einst ÖVP-Wien-Mitglied und wurde wegen rechtsradikaler Sager aus der Partei ausgeschlossen.

Dann ist da der ehemalige Polizeiattaché O., der im Ausland durch einen Streit mit Red Bull aufgefallen ist. Er wurde daraufhin nach Wien zurückbeordert und ist nach eigenen Angaben derzeit suspendiert, weil er im dienstrechtlichen Streit mit dem BVT ist. Auch er wurde von Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett an die Staatsanwaltschaft vermittelt – ebenso wie die ersten beiden Belastungszeugen, aufgrund deren Aussagen dann die kritisierte Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Die – vielleicht zu enge – Verbindung zwischen dem politischen Kabinett der FPÖ und der führenden Staatsanwältin Ursula Schmudermayr wird Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein, der im Herbst startet.

Dubioser Nachrichtenhändler

Und schlussendlich schlug nun auch der Nachrichtenhändler S. als Zeuge auf – der vor allem dem Heeresnachrichtenamt schon mehrfach negativ aufgefallen ist. Es gibt über ihn einen dicken Akt, in dem vermerkt ist, dass eine Zusammenarbeit mit ihm nicht ratsam ist – was man laut „Presse“-Informationen auch bei befreundeten ausländischen Diensten gern deponiert. Fragt man nach ihm im BVT, ist er auch dort kein Unbekannter. Er soll seine Dienste mehrfach angeboten haben, worauf aber offensichtlich verzichtet wurde.

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