NÖ: Grüner Antrag gegen FPÖ-Waldhäusl abgelehnt

Der Misstrauensantrag gegen den FPÖ-Landesrat fand im Landtag keine Unterstützung. Fraktionsobfrau Krismer kritisierte vor allem Landeshauptfrau Mikl-Leitner.

Helga Krismer
Helga Krismer
Helga Krismer – APA/HERBERT NEUBAUER

Der Antrag der Grünen Niederösterreich auf Abberufung des FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl wurde am Donnerstag von keiner anderen Fraktion im St. Pöltner Landtag unterstützt. Die Grünen hatten den Landesrat für seine Wortwahl im Zusammenhang mit der Grundversorgung von Asylwerbern und "weitere Entgleisungen" kritisiert.

Die grüne Fraktion benötigte für die Antragsstellung aufgrund fehlender Mandatsstärke die Unterstützung der anderen Fraktionen im Landtag. ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos hätten aber gegen den Antrag gestimmt und "halten an Landesrat Waldhäusl und seiner Politik fest", zeigte sich Grünen-Chefin Helga Krismer enttäuscht.

Besonders kritisierte Krismer die ÖVP und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die weiterhin "die Unmenschlichkeit und das Vorgehen" des Landesrates Waldhäusl unterstütze. Die Kritik von NGOs und verschiedensten Teilen der Zivilgesellschaft an Waldhäusl werde von der Volkspartei und der Landeshauptfrau "einfach ignoriert".

(APA)

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