Sozialversicherungen: "Verlierer sind die Vertreter des Systems"

Kanzler, Vizekanzler und Gesundheitsministerin loben "das größte Projekt der Zweiten Republik". Eine Milliarde Euro und 80 Prozent der Funktionäre sollen eingespart, die Versicherten automatisch ins neue System überstellt werden.

Kurz und Strache
Kurz und Strache
Kurz und Strache – (c) Reuters

„Eines der größten Reformprojekte“, die Umgestaltung der österreichischen Sozialversicherungslandschaft, sei der türkis-blauen Bundesregierung gelungen. Mit derart lobenden Worten begann Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag die Präsentation der Reformeckpunkte. „Wir vereinfachen das System und führen diese schon lange notwendige Reform endlich durch“, betonte der ÖVP-Obmann weiter und hielt fest, dass es sich nicht um eine Gesundheits-, sondern eine Struktur- und Verwaltungsreform handele.

Es würden keine Krankenhäuser geschlossen, sondern ein „schlankeres System“ etabliert, erläuterte Kurz. Bis in das Jahr 2023 werde es so gelingen, eine Milliarde Euro – „eine Gesundheitsmilliarde“ – einzusparen, die wiederum in „mehr Gerechtigkeit“ bei den Patienten fließen solle. „Die Verlierer“ der Reform seien hingegen „definitiv die Vertreter des Systems“, sagte Kurz. Denn: Es würden rund 80 Prozent der Funktionäre wegrationalisiert. Allerdings: ohne Kündigungen. Vielmehr sollen von den bestehenden 19.000 Stellen in der Verwaltung durch natürliche Abgänge in den ersten drei Jahren zehn Prozent und in den nächsten zehn Jahren rund 30 Prozent nicht mehr nachbesetzt werden.

Strache: "Therapieverweigerer" Krankenkasse

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ergänzte, dass sich derzeit 43 Direktoren in den Hauptstellen Gehälter in der Größenordnung eines Generalsekretärs genehmigen würden. Das sei untragbar. „Es ist eine dicke Suppe mit zu vielen Köchen, die nicht notwendig ist“, meinte Strache. Auch die etlichen Mehrfachversicherungen sowie die unterschiedlichen Leistungen bei gleichen Beiträgen seien „nicht fair“. Kurzum: Die Krankenkasse sei „der bestuntersuchte Patient“ des Systems, der aber „bis dato ein völliger Therapieverweigerer“ gewesen sei. Das ende nun.

Denn: Die Selbstverwaltung werde bestehen bleiben, ebenso die regionale Steuerung durch die Landesgeschäftsstellen. „Maximal fünf Krankenkassen“ soll es künftig geben, die neun Gebietskrankenkassen werden zu einer Österreichischen Gesundheitskasse fusioniert und damit für die unselbstständig Erwerbstätigen zuständig sein. Wo diese ihren Sitz haben werde, ob in Wien oder in einem Bundesland, sei noch zu klären. Fest stehe aber: Die Sozialversicherungsanstalten der Selbstständigen und der Bauern (SVB) werden zu einem „Selbstständigen-Träger“ (SVS) zusammengelegt. Die Beamtenversicherung (BVA) und die Versicherung der Eisenbahner und für den Bergbau kommen zu einer Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst und Schienenverkehrsunternehmen zusammen. Bestehen bleibt die Pensionsversicherungsanstalt.

Offen ist nach wie vor die Zukunft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Kurz ergänzte hierzu aber: „Was wir jetzt schon garantieren können: Auch wenn die AUVA eingegliedert werden sollte, führt das nicht dazu, dass Spitäler geschlossen werden.“

Hartinger-Klein: Automatisch ins neue System

Als dritte durfte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sprechen. Auch sie lobte „das größte Projekt der Zweiten Republik“. Sie werde morgen, in ihrem Ministerratsvortrag, noch genauer darauf eingehen, so viel aber schon jetzt: „Viele Krankenkassen haben unterschiedliche Leistungen, diese Unterschiede wird es in Zukunft nicht mehr geben.“ Jeder Versicherte werde automatisch in das neue System überführt werden, die Beiträge würden gleich bleiben, „das langfristige Ziel bleibt die Senkung“. Für Regionen, in denen es einen Ärztemangel gebe, werde es Zuschläge geben.

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ÖVP-Klubobmann August Wöginger fasste letztlich zusammen: „Wir sparen eindeutig im System und nicht bei den Menschen." Soll heißen: Keine Spitäler würden geschlossen. Zudem hob er einen Nebeneffekt des türkis-blauen Vorgehens hervor: Durch die Reduktion der Funktionäre von gut 2000 auf rund 400 Personen werde das System entpolitisiert.

Der Zeitplan für die Umsetzung sieht bis Juli die Vorlage eines Begutachtungsentwurfes vor. Bis Ende November sind die Regierungsvorlage und der Parlamentsbeschluss geplant. Inkrafttreten soll das Gesetz mit den erforderlichen Übergangsbestimmungen im ersten Quartal 2019.

(hell)

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