Verfahren gegen Peter Pilz eingestellt

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Peter Pilz zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung ein. Er will nun zurück in den Nationalrat: "Jetzt steht der Rückkehr nichts mehr im Weg."

Peter Pilz
Peter Pilz
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Peter Pilz eingestellt. – Clemens Fabry

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat alle anhängigen Verfahren gegen Peter Pilz wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung eingestellt. Dies teilte die Anklagebehörde am Dienstag in einer Aussendung mit. Mit der Einstellung der Ermittlungen gegen ihn will Pilz in den Nationalrat zurückkehren. 

Gegen den früheren grünen Abgeordneten wurde wegen sexueller Belästigung in mehreren Fällen ermittelt. Sowohl die betroffene Mitarbeiterin des grünen Parlamentsklubs, die Pilz verbale und körperliche Belästigungen vorgeworfen hatte, als auch die Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei, die der damalige grüne Abgeordnete am Rande des Forums Alpbach begrapscht haben soll, hätten der Anklagebehörde keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Keine Ermächtigung zur Strafverfolgung

Bei letzterem Fall wäre überdies eine "allenfalls stattgefundene sexuelle Belästigung" verjährt, erklärte die Innsbrucker Staatsanwaltschaft. Die betroffene Frau habe zwar übereinstimmend mit zwei Augenzeugen davon berichtet, beim Forum zu später Stunde ohne Gewaltanwendung an mehreren Körperstellen berührt worden zu sein. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilte sie laut Staatsanwaltschaft aber nicht.

Ebenso die Mitarbeiterin des Parlamentsklubs der Grünen: Sie ließ durch ihre Rechtsanwältin mitteilen, dass die Vorfälle ihrer Ansicht nach strafrechtlich nicht relevant seien. Zudem habe sie auch ihren Namen nicht bekannt gegeben.

Straftatbestand nicht erfüllt

Der dritte "Themenkomplex", zu dem die Staatsanwaltschaft ermittelte, drehte sich um jene vier Frauen, die sich bei der Wochenzeitung "Falter" gemeldet und von angeblichen Übergriffen berichtet hatten. Die Staatsanwaltschaft erhielt die Identitäten von zwei der Frauen. Beide hätten jeweils einen Vorfall beschrieben, durch den sie sich belästigt gefühlt haben. Dabei sei aber kein Straftatbestand der Belästigung erfüllt worden. Die Namen der anderen beiden Frauen seien der Staatsanwaltschaft nicht bekannt, hieß es. Der sich aus dem Bericht der Wochenzeitung ergebende Hinweis, die Frauen könnten Opfer einer sexuellen Belästigung geworden sein, sei damit nicht mehr überprüfbar. Daher erfolgte die Einstellung "mangels Beweisen".

Rückkehr in den Nationalrat

Nun will Peter Pilz in den Nationalrat zurückkehren. Er hatte Anfang November auf sein Mandat verzichtet, als Medien über Vorwürfe sexueller Belästigung gegen ihn berichteten. Schon Mitte Jänner hatte sich die Liste Pilz einstimmig für seine Rückkehr ausgesprochen. Die Frage ist nach wie vor, wer dafür auf sein Mandat verzichtet.

"Jetzt steht der Rückkehr nichts mehr im Weg", teilte die Liste Pilz via Facebook mit, nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Einstellung der Ermittlungen bekanntgegeben hatte. Auch Pilz' erster Kommentar - gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" - war: "Der Rückkehr ins Parlament steht jetzt nichts mehr im Weg." Er gehe "fest davon aus, dass ich noch vor der Sommerpause meine Tätigkeit im Parlament wieder aufnehme".

Die Funktion des Klubobmannes der Liste Pilz wird mit Anfang Juni frei. Peter Kolba, der die Funktion nach Pilz' Abgang übernommen hatte, hatte bereits angekündigt mit dem 31. Mai aus gesundheitlichen Gründen als Klubchef zurückzutreten. Sein Mandat wollte Kolba allerdings behalten. Auch von den sieben anderen Abgeordneten hat bisher keiner wissen lassen, dass er zugunsten des Parteigründers darauf verzichten würde. Für Pilz nachgerückt ist - auf einem steirischen Landesmandat - Martha Bißmann. Da er aber auch Spitzenkandidat auf der Bundesliste ist, wären auch diverse Varianten mit Wechsel von Bundes- und Landesmandaten möglich.

(APA)

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