Asyl-Bundesamt zeigt Peter Pilz an

REUTERS
  • Drucken

Pilz warf dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in einem Facebook-Video "amtlichen Mordversuch" vor.

Nach der Einstellung des Verfahrens wegen sexueller Belästigung ist gegen Peter Pilz eine weitere Anzeige eingebracht worden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen übler Nachrede eingebracht, berichtete die "Kronen Zeitung" am Donnerstag. 

Pilz hatte in dem Facebook-Beitrag "massive Vorwürfe" gegen das BFA erhoben, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Darin ging es um die Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings, die seiner Meinung nach ungerechtfertigt sei. Konkret sagte der Gründer der Liste Pilz: "Das ist amtlicher, das ist ein amtlicher Mordversuch." Zudem warf er der Behörde in diesem konkreten Fall die Verbreitung "gezielter Unwahrheiten" vor. Er wolle nicht in einer Republik leben, in der die Falschen hier bleiben dürfen und die Falschen abgeschoben werden.

"Verwaltungsbehörden haben rechtskonform gehandelt."

"Festzuhalten ist, dass die Vorwürfe von Dr. Peter Pilz falsch sind. Die von ihm angegebenen Verwaltungsbehörden haben rechtskonform gehandelt", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung des BFA. Angeregt wird darin die strafrechtlichen Sachverhalte der üblen Nachrede und allenfalls auch der Beleidigung zu überprüfen. Eingebracht wurde die Anzeige laut Bestätigung der Staatsanwaltschaft Wien bereits am Freitag.

Indes gingen am Donnerstag die Beratungen bei der Liste Pilz zur personellen Neuaufstellung weiter. Pilz hatte, nachdem das Verfahren gegen ihn wegen sexueller Belästigung eingestellt wurde, angekündigt, ins Parlament zurückzukehren. Für einen Platz als Abgeordneter müsste allerdings einer der acht Mandatare verzichten. Einer offiziellen Auskunft zufolge dürfte die interne Diskussion noch einige Tage dauern.

(APA/red)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Martha Bißmann und Daniela Holzinger
Innenpolitik

Bißmann liebäugelt mit "Grünaffinen", Holzinger stellt klar

Die von der Liste Pilz ausgeschlossene Abgeordnete überlegt Kooperationen im Parlament. Ihre Ex-Kollegin Holzinger betont: Der Rauswurf "wurde ohne mich getroffen".
Martha Bißmann
Innenpolitik

Bißmann-Abgang kostet Liste Pilz-Klub 174.400 Euro im Jahr

Weniger Geld, neuer Sitzplatz und aufgeblähte Parlamentsausschüsse: Der Klub-Ausschluss von Martha Bißmann beschert einige Neuerungen im Hohen Haus.
Bissmann, Pilz, Holzinger, Zinggl.
Innenpolitik

Liste Pilz: "Haben Martha Bißmann wiederholt Chancen eingeräumt, ihr Verhalten zu ändern"

Die Liste Pilz begründet den Rauswurf von Martha Bißmann mit der Weitergabe vertraulicher Informationen. Sie weist das zurück. Um welche Informationen es geht, bleibt geheim.
Peter Pilz forderte Martha Bißmanns Rauswurf aus dem Klub.
Innenpolitik

Martha Bißmann, die erste "Wilde"

Nach langen Querelen wurde Martha Bißmann nun doch aus dem Parlamentsklub der Liste Pilz geworfen. Davon hat die Partei vor allem eines: deutlich weniger Geld.
Martha Bißmann und Parteigründer Peter Pilz.
Innenpolitik

Liste Pilz schließt Martha Bißmann aus Parlamentsklub aus

Den einstimmig gefassten Ausschluss begründen die Klubobmänner Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl mit einem weiteren Vertrauensbruch.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.