Asyl-Bundesamt zeigt Peter Pilz an

Pilz warf dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in einem Facebook-Video "amtlichen Mordversuch" vor.

Peter Pilz, Gründer der Liste Pilz
Peter Pilz, Gründer der Liste Pilz
Peter Pilz, Gründer der Liste Pilz – REUTERS

Nach der Einstellung des Verfahrens wegen sexueller Belästigung ist gegen Peter Pilz eine weitere Anzeige eingebracht worden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen übler Nachrede eingebracht, berichtete die "Kronen Zeitung" am Donnerstag. 

Pilz hatte in dem Facebook-Beitrag "massive Vorwürfe" gegen das BFA erhoben, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Darin ging es um die Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings, die seiner Meinung nach ungerechtfertigt sei. Konkret sagte der Gründer der Liste Pilz: "Das ist amtlicher, das ist ein amtlicher Mordversuch." Zudem warf er der Behörde in diesem konkreten Fall die Verbreitung "gezielter Unwahrheiten" vor. Er wolle nicht in einer Republik leben, in der die Falschen hier bleiben dürfen und die Falschen abgeschoben werden.

"Verwaltungsbehörden haben rechtskonform gehandelt."

"Festzuhalten ist, dass die Vorwürfe von Dr. Peter Pilz falsch sind. Die von ihm angegebenen Verwaltungsbehörden haben rechtskonform gehandelt", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung des BFA. Angeregt wird darin die strafrechtlichen Sachverhalte der üblen Nachrede und allenfalls auch der Beleidigung zu überprüfen. Eingebracht wurde die Anzeige laut Bestätigung der Staatsanwaltschaft Wien bereits am Freitag.

Indes gingen am Donnerstag die Beratungen bei der Liste Pilz zur personellen Neuaufstellung weiter. Pilz hatte, nachdem das Verfahren gegen ihn wegen sexueller Belästigung eingestellt wurde, angekündigt, ins Parlament zurückzukehren. Für einen Platz als Abgeordneter müsste allerdings einer der acht Mandatare verzichten. Einer offiziellen Auskunft zufolge dürfte die interne Diskussion noch einige Tage dauern.

 

(APA/red)

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