Ticker Verhandlungstag 35 Im Herbst 2009 habe ihn die "mediale Gewalt" kalt erwischt, schilderte der Lobbyist Walter Meischberger das Aufploppen der Buwog-Affäre. Und laß aus seinem Tagebuch vor.
"Die Nacht vor der Einvernahme war leider ein einstiges Wachliegen (...). In einer aggressiven Art begann das Verhör (...) nie hätte ich eine derart böse auf Vernichtung ausgelegte Stimmung erwartet." Diese Sätze trug Walter Meischbeger am 35. Verhandlungstag im Korruptionsprozess rund um den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie die Affären Buwog und Terminal Tower mit kräftiger Stimme vor. Doch er sprach die Worte nicht frei, sondern vertonte Passagen aus seinem Tagebuch. Konkret, den 9. Oktober 2009, als er vom Staatsanwalt einvernommen worden war.
Kurz zuvor hatte Meischberger eine Selbstanzeige eingebracht, weil er die Provision, die er rund um die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften im Jahr 2004 erhalten, nicht versteuert hatte. Vielmehr flossen die Millionen (ein Prozent der Kaufsumme von 961 Millionen Euro) in Tranchen an die Briefkastenfirma Astropolis des mitangeklagten PR-Profis Peter Hochegger, der sich einen Teil davon einbehielt. Und von dort weiter über Italien, die USA auf die Liechtensteinischen Konten „Walter“/400.815, „Natalie“ und „Karin“. Der Grund der Dreiteilung: seine Lebensplanung, so Meischberger. Soll heißen: Ein Konto für Immobiliendeals, eines für (Aktien-)Deals und eines für Alltägliches.
Ebenfalls nicht versteuert hatte Meischberger eine 200.000-Euro-„Pauschalabrechnung“ von der Porr, wofür es im Jahr 2009 eine weitere Selbstanzeige setzte. Diese Summe will der Grasser-Treuzeuge für seine jahrelange Tätigkeit für den Baukonzern bekommen haben. Da auch diese Zahlung über die „Astropolis“ abgewickelt wurde, habe sich Hochegger zehn Prozent als eine Art Aufwandsentschädigung einbehalten.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bewertet die Sachlage freilich anders. Sie geht davon aus, dass Meischberger gemeinsam mit Grasser, Hochegger und dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech Schmiergelder kassiert haben und diese via der Konten „Walter“ (Grasser), „Natalie“ (Meischberger) und „Karin“ (Plech) aufteilten.
"Mediale Gewalt" und eine "Freimaurer-Kette"
Weiters konfrontierte Richterin Marion Hohenecker Meischberger am Dienstag mit seinem Verhältnis zu Grasser und den Medien. Er habe Grasser erst rund um die Selbstanzeige von seiner Buwog-Provision erzählt, beteuerte Meischberger. Von der 200.000-Euro-Selbstanzeige hingegen nicht, denn „das hätte ihn nicht interessiert". Immerhin sei man damals einer „medialen Gewalt“ ausgesetzt gewesen; habe folglich an ganz anderen Fronten zu kämpfen gehabt. Soll heißen: ständige Anrufe, wüste Spekulationen. Dies hätte sich noch verschärft, als Hocheggers „Freimaurer-Kette" (gemeint: sein Anwalt und ein Journalist) zu greifen begonnen habe, unterstellte Meischberger seinem einstigen Geschäftspartner Unredliches. Nämlich: Dass dieser Meischbergers Selbstanzeige den Medien zugespielt habe.
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Manche der Vorwürfe sind nicht neu. „Die weite Welle beginnt medial zu rollen (...) Hochegger gelingt es scheinbar wirklich zur Randfigur zu werden“, vermerkte Meischberger etwa schon am 2. Oktober 2009 in seinem Tagebuch. Und er ist nicht der einzige, der von Meischberger kritisiert wird. Als am 3. Oktober der frühere Mitarbeiter von Grasser, Michael Ramprecht, in einem Magazin zur Causa Buwog Stellung bezog und seinen Ex-Chef schwer belastete, notierte Meischberger hierzu: „Späte Rache an KHG und auch an Ernst Plech."
Ramprecht hatte damals ausgesagt, der Buwog-Deal sei ein „abgekartetes Spiel“ gewesen, an dem sich Grasser zugunsten der Immofinanz beteiligt habe. Und: Der Grasser-Vertraute Plech habe ihm, Ramprecht, schon bei Auswahl der Investmentbank, die die Buwog-Privatisierung abwickeln sollte, gesagt: „Der Minister will Lehman.“ Grasser brachte gegen Ramprecht umgehend Privatanklage wegen übler Nachrede ein. Auch Ramprecht bestritt den Rechtsweg gegen Grasser. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen Grasser auf. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Falsche (Schutz-)Aussage
In Erklärungsnöte geriet Meischberger, als er gefragt wurde, wer ihm nun den Namen des Schweizer Vermögensberaters Norbert W. genannt habe. Bei seiner Einvernahme 2009 hatte er nämlich gemeint, sein Bankberater W. sei das gewesen. In der Hauptverhandlung räumte er nun ein, dass dies schlichtweg falsch gewesen sei. Tatsächlich habe Grasser ihm den Namen genannt. Warum er das nicht gleich gesagt habe? Meischberger: „Ich habe alles getan, um den Karl-Heinz Grasser nicht hineinzuziehen in diese Sache."
Die Vorwürfe auf einen Blick
Causa Buwog: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld geflossen ist (9,6 Millionen Euro). Gekommen sein soll das Geld von dem im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ – geflossen über Umwege auf diverse Konten. Die Zahlung ist seit 2009 erwiesen, offen ist die Frage: Hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Informationen weitergegeben, um sich (und andere) zu bereichern?
Causa Terminal Tower: Wie beim Buwog-Deal soll auch hier ein „Tatplan“ (bei Privatisierungsprojekten serienweise „mitschneiden“) befolgt worden sein. Und zwar: Grasser soll einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, die für die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower geflossen sein soll.
Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, lediglich Peter Hochegger legte ein Teilgeständnis ab. Es gilt die Unschuldsvermutung.