Sektionsauflösung im Gesundheitsministerium: Rendi-Wagner könnte Rückkehrrecht verlieren

Die frühere Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner im Nationalrat
Die frühere Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner im Nationalrat(c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
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Die frühere SPÖ-Gesundheitsministerin würde bei der geplanten Umstrukturierung ihr Rückkehrrecht als Sektionschefin verlieren. Auch ein ÖVP-naher Beamter ist betroffen. Rendi-Wagner hält FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein für "überfordert".

Im nun FPÖ-geführten Sozial- und Gesundheitsministerium scheinen gröbere Umstrukturierungen bevorzustehen. Wie der "Kurier" am Wochenende berichtete, soll eine neue Geschäftseinteilung für die Auflösung jener Sektion sorgen, in die Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) als karenzierte Sektionschefin ein Rückkehrrecht hätte.

Aus dem Ministerium gab es zwar keine Bestätigung zur Auflösung der Sektion 3 ("Öffentliche Gesundheit"), die "NÖN" schrieben am Montag allerdings bereits von einem hausintern versandten Entwurf, der eine Rückkehr der nunmehrigen SPÖ-Gesundheitssprecherin Rendi-Wagner verunmöglichen würde. Auch Clemens Martin Auer, Leiter der Sektion 1 "Gesundheitssystem, zentrale Koordination" mit ÖVP-Hintergrund, soll dadurch seinen Job verlieren, berichten die "NÖN".

"Zentrales Krisenmanagement nicht mehr in medizinischer Hand"

Rendi-Wagner selbst hatte im "Kurier" am Samstag scharfe Kritik an der Umstrukturierung geübt. Die Sektion für öffentliche Gesundheit gebe es seit 1945, und zwar aus gutem Grund. Denn diese habe sich besonders bei Krisen bewährt, zuletzt bei Pandemien wie Ebola, Ehec, Vogelgrippe, aber auch nach Kernkraftwerksunfällen wie jenem in Fukushima: "Dass wir dieses zentrale Krisenmanagement künftig nicht mehr in medizinischer Hand haben werden, halte ich für fahrlässig."

Rendi-Wagner ortete bei ihrer Nachfolgerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) generell "eine gewisse Überforderung vor dem Hintergrund der Größe der Zuständigkeiten. Es ist eine komplette Irrationalität, die hier Platz greift. Dieses Ausmaß an Irrationalität ist nicht nur befremdlich, sondern besorgniserregend."


>> Bericht im "Kurier"

(APA)

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