Tag sechs der Einvernahme von Berater Walter Meischberger: Die Medien und der Geheimbund seien schuld am Kesseltreiben gegen ihn gewesen.
Wien. Da konnte sich sogar Richterin Marion Hohenecker das Lachen nicht verbeißen, die sonst den bisher größten Wirtschaftsprozess Österreichs um mutmaßliche Korruption beim Verkauf der Buwog und dem Terminal Tower sachlich führt: Als der durch sein schillerndes Outfit bekannte Anwalt Michael Dohr, diesmal in grellem Orange, den großen Schwurgerichtssaal verließ, meinte der einvernommene Walter Meischberger: „Die MA 48 verlässt uns.“
Zum sechsten Mal wurde der ehemalige FPÖ-Politiker und einstige Vertraute des Erstangeklagten, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, am Dienstag in die Mangel genommen. Stundenlang klopfte Hohenecker die Selbstanzeigen bei der Finanz im Jahr 2009, Protokolle früherer Einvernahmen und Aussagen aus dem Strafverfahren sowie seine Tagebucheintragungen aus dieser Zeit auf Widersprüche ab.
Das Bild, das Grassers Trauzeuge abgab, war nicht gerade schmeichelhaft. Denn Meischberger gab einmal mehr keine schlüssigen Auskünfte. Im Kern ging es wieder um die Provision von 9,6 Mio. Euro, die Meischberger und Hochegger für die „Beratung“ des siegreichen Immofinanz-Konsortiums bei der Buwog-Privatisierung kassierten, sowie die „Prämie“ von 200.000 Euro von Porr für den Linzer Terminal Tower. Erst als die Medien Wind bekamen und der Wirbel losbrach, gab Meischberger in kurzem Abstand zwei Selbstanzeigen ab. Denn „ich wollte glauben, das die Verrechnung über das Ausland steuerlich okay ist“.
Die 200.000 Euro habe er allein kassiert – oder doch nicht ganz: Zehn Prozent behielt Hochegger, weil er seine zypriotische Gesellschaft Astropolis zur Auslandsverrechnung zur Verfügung gestellt hatte. Dieser Weg sei auch bei der Buwog-Provision gewählt worden. „Ich wollte nicht, dass publik wird, dass ich bei der Buwog berate.“ Warum seien statt 9,6 Mio. letztlich 9,9 Mio. Euro von der Immofinanz geflossen? Davon habe er bei der Selbstanzeige erfahren. Den Grund wisse er bis heute nicht. Wie viel bekam Hochegger? 15 Prozent waren ausgemacht, er habe mehr wollen, man habe sich auf 20 Prozent geeinigt. Schriftlich habe es dazu nichts gegeben. Grasser sei nicht informiert gewesen, „das hätte ihn auch nicht interessiert“.
„Keine illegale Quelle“
Während Meischberger früher erklärt hatte, der entscheidende Tipp für den Kaufpreis (den er an die Immofinanz weitergereicht haben soll) sei vom verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gekommen, meinte er am Dienstag: „Es gab keine illegale Quelle, alle meine Infos waren öffentlich.“
Zurück zu den Medien: Über sie räsonierte Meischberger häufig im Tagebuch, so wie über Grassers öffentliche Distanzierung von ihm in der Zeitung „Österreich“ und Hocheggers Versuch, sich aus der Schusslinie zu bringen. Dass die Selbstanzeige publik wurde, sei einer „Freimaurer-Connection“ geschuldet, ist Meischberger überzeugt. Diese sei von Hochegger über Anwälte zu Journalisten und Politikern gelaufen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2018)