Ticker Verhandlungstag 37 2009 wurde die Buwog-Affäre publik, die Staatsanwaltschaft ermittelte, Walter Meischberger schrieb Tagebuch - und telefonierte eifrig. Heute ist er Zweitangeklagter - und hat Erklärungsbedarf.
Wie ordentlich ist Walter Meischberger? Was stand in seinem Tagebuch? Und mit wem telefonierte er? Diese Fragen versuchte Richterin Marion Hohenecker am 37. Verhandlungstag im Korruptionsprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower zumindest in Ansätzen zu beantworten. Auf Frage eins lautete die bisweilen gefundene Antwort: nicht sehr. Das räumte auch der Zweitangeklagte ein, dessen Einvernahme heute den achten Tag in Anspruch nahm. Gemeint war, dass Meischberger stets darauf geachtet habe, dass er keine Papiere zu Geschäften mit dem Ausland bei sich zu Hause habe – weder Originale noch Kopien –, sondern dass solche bei seinen Vertrauten lägen: „Ich musste nichts verwahren, ich habe das alles nicht gebraucht. Und ich bin nicht gut im Administrativen.“
Gut stellte sich Meischberger hingegen an, als es ums Kritisieren ging – der Medien und der Staatsanwaltschaft. So ärgerte er sich einmal mehr darüber, dass 2009 – als die nicht versteuerte Millionenprovision, die er für seine Beratungen rund um die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften 2004 erhalten haben will, bekannt wurde – seine Selbstanzeige ebenso den Weg in die Zeitungen fand, wie Protokolle aus seinen Einvernahmen. Daher habe er sich alsbald dazu entschlossen, „taktische“ Aussagen zu tätigen. Ein Beispiel: Meischberger sagte gegenüber dem damals ermittelnden Staatsanwalt, dass ihm sein Bankberater W. den (heute mitangeklagten) Schweizer Vermögensberater Norbert W. empfohlen habe. Tatsächlich sei es aber der frühere Finanzminister (heute Hauptangeklagter) Karl-Heinz Grasser gewesen.
„Wenn der Herr Staatsanwalt dabei immer noch blöd lacht...“
Mit Blick auf die beiden Oberstaatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk, die sich bei diesen Sätzen Notizen machten, fügte Meischberger hinzu: „Wenn der Herr Staatsanwalt dabei immer noch blöd lacht, dann kann ich ihm auch nicht helfen, aber es wäre nett, wenn er darüber nachdenkt, wie gewisse Dokumente auf den Tischen von Journalisten landen konnten.“ Und: „Es ist mir ein Anliegen, das einmal zu sagen.“
Sodann wechselten sich die Verlesung von Tagebucheinträgen und das Abspielen von Telefonaten aus dem Jänner 2010 ab. Den Anfang machte ein Gespräch zwischen Meischberger und dem (mitangeklagten, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesenden) Immobilienmakler Ernst Karl Plech. Letzterer sei damals nervös gewesen, weil sich die Finanz bei ihm gemeldet habe, nachdem Meischberger ihn – aus Versehen, weil er ein Projekt verwechselt habe – ins Spiel gebracht habe. Im Telefonat klang das mitunter so: „Du solltest vielleicht dort einmal anknüpfen, dass du in dieser Aussage, dass das ein Irrtum war und dass du das verwechselt hast“, so Plech. „Also ich bin jetzt ein bisschen verunsichert (...) de reißen alles auf, alles, und das ist nicht ungefährlich net." Meischberger darauf: „Ja, war eh klar (...) nachdem sie bei mir nicht weiterkommen.“
Meischberger erläuterte anschließend, er habe Plech nur beruhigen wollen. Daher habe er gemeint, dass das alles ein „mediales Schießen“ sei – wobei das Ziel der Journalisten nicht Plech sei, sondern: „Das Ziel ist der Grasser.“ Insofern: „Net überdramatisieren.“
Die Verhandlung wird am Dienstag, 12. Juni, um 9:30 Uhr fortgesetzt. Für alle Beschuldigen gilt die Unschuldsvermutung.
Die Vorwürfe auf einen Blick
Causa Buwog: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld geflossen ist (9,6 Millionen Euro). Gekommen sein soll das Geld von dem im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ – geflossen über Umwege auf diverse Konten. Die Zahlung ist seit 2009 erwiesen, offen ist die Frage: Hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Informationen weitergegeben, um sich (und andere) zu bereichern?
Causa Terminal Tower: Wie beim Buwog-Deal soll auch hier ein „Tatplan“ (bei Privatisierungsprojekten serienweise „mitschneiden“) befolgt worden sein. Und zwar: Grasser soll einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, die für die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower geflossen sein soll.
Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, lediglich Peter Hochegger legte ein Teilgeständnis ab. Es gilt die Unschuldsvermutung.
