Vertreter der Regierung der Opposition gaben sich angesichts der möglichen Rückkehr Peter Pilz' in den Nationalrat wenig überzeugt von dessen neu aufgestellter Liste.
Die ÖVP erinnert angesichts der bevorstehenden Rückkehr von Peter Pilz in den Nationalrat daran, dass die Belästigungsvorwürfe gegen den Politiker bis heute nicht entkräftet worden seien. "Sie sind nur nicht verfolgt worden", meinte ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker mit Verweis darauf, dass die betroffenen Frauen keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt hätten.
Die mutmaßlichen Opfer hätten der Strafverfolgung nicht zugestimmt, "weil sie ihre persönliche Situation nicht in der Öffentlichkeit breitgetreten haben wollen". Daher seien die Vorwürfe in der Sache nicht erledigt. Und aus Gesprächen mit anderen Abgeordneten wisse sie, dass das viele Frauen im Parlament so sehen, meinte die ÖVP-Politikerin. Dass die Frauen-Sprecherin der Liste Pilz, Maria Stern, nun nicht in den Nationalrat kommt, bedauere sie sehr, sagte Steinacker. Denn Stern sei in vielen gesellschaftspolitischen Themen engagiert, die auch für Steinacker als Vorsitzende des Justizausschusses interessant seien.
Wenig freundlich wird Peter Pilz mit seinem Comeback im Nationalrat von den anderen Parteien begrüßt: "Pilz führt die Republik am Nasenring durch die Manege", befand FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und sprach von "Mandatsschacherei". "Kein frauenpolitisches Highlight" erkannte SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek im Verzicht der Frauensprecherin für den Parteigründer.
"Mandatskauf und Korruption"
Auch andere Parteien äußerten sich wenig begeistert über das Comeback des Ex-Grünen-Politikers. Dass Pilz gestern noch "vorgibt krank gewesen zu sein", um einem Gerichtsverfahren "auszuweichen" und heute schon wieder fit genug sei, "um bei einer Pressekonferenz frisch und fröhlich seine Rückkehr ins Parlament abzufeiern, ist unfassbar", schrieb FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Donnerstag in einer Aussendung: "Dieser Mann tritt die Würde unserer Republik schamlos mit Füßen und lacht sich dabei auch noch eins." Weil Stern auf ihr Mandat verzichtete und dafür Parteichefin wird, sei "Mandatskauf und Korruption" hier nicht auszuschließen, meinte der Freiheitliche.
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Heinisch-Hosek bedauerte indes, dass Stern auf das ihr gesetzlich zustehende Mandat verzichtet. "Es ist schade, dass die geäußerten Vorwürfe an Peter Pilz nie wirklich ausgeräumt wurden", erinnerte Heinisch-Hosek an die Pilz vorgehaltenen sexuellen Belästigungen: "Die Möglichkeit, zurückzukehren, ist das eine, aber das andere ist, wie diese Aktion moralisch zu bewerten ist." Dass nun die Frauensprecherin der Liste für Pilz verzichtet, sei jedenfalls "kein frauenpolitisches Highlight", betonte Heinisch-Hosek.
In den Augen von Neos-Vizeklubchef Niki Scherak schadet die Art der Rückkehr Pilz' dem Bild, das die Bürger von Demokratie und Parlament haben: "Anstatt für mehr Kontrolle, Ideen und Sachpolitik zu kämpfen, ging es heute offenbar nur um Eitelkeiten und gut bezahlte Posten." Es sei bedauerlich, dass Pilz am Tag vor der Ankündigung seiner Rückkehr nicht an dem Prozess teilnehmen konnte. "Wir werden ihn daher auch an seine Ankündigung erinnern, selbst einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität stellen zu wollen", kündigte Scherak an.
(APA)
