Die Rückkehr des Listengründers in den Nationalrat wird offiziell vollzogen. Er hatte sein Mandat wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zunächst nicht angenommen.
Die Rückkehr von Listengründer Peter Pilz in den Nationalrat findet am heutigen Montag statt, er wird zu Beginn der BVT-Sondersitzung um 9 Uhr angelobt. Das bestätigten die Parlamentsdirektion und die Bundeswahlbehörde.
Pilz, der sein Mandat wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zunächst nicht angenommen hatte, kann nach längerem klubinternen Gezerre zurückkehren, weil Klubchef Peter Kolba geht. Dessen Mandat auf der niederösterreichischen Landesliste wäre Maria Stern zugestanden. Weil sie verzichtet, kann der nächstgereihte Abgeordnete Alfred Noll von der Bundes- auf die Landesliste wechseln. Das so frei werdende Mandat auf der Bundesliste geht an Pilz, weil der im Wahlkampf Spitzenkandidat war.
Während Pilz' Angelobung in dieser Legislaturperiode eine Premiere darstellt, handelt es sich um die bereits zweite Sondersitzung in den vergangenen Monaten hinsichtlich des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Der Grund dafür: Die Opposition ortete diverse Ungereimtheiten und will trotz des ohnehin anlaufenden U-Ausschusses die Causa neuerlich im Plenum erörtert haben. Adressat einer entsprechenden "Dringlichen Anfrage" ist Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
Laut der Opposition sollen hoch sensible Daten mitgenommen worden sein. Zuletzt war auch noch bekannt geworden, dass im Ermittlungsakt dutzende Mitarbeiter der Behörde mit Name, Telefonnummer und Adresse genannt wurden und somit ihre Identität aufgedeckt werden könnte.
(APA/Red.)