Telefonprotokolle von 2010 stehen derzeit im Korruptionsprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower am Programm. Das Verfahren könnte demnächst um die Causa Telekom/Parteienfinanzierung anwachsen.
Telefonate zwischen dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinem Trauzeugen, den Berater Walter Meischberger, prägten den 38. Verhandlungstag im Korruptionsprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower. Wie schon zuletzt, ließ Richterin Marion Hohenecker die Telefonate sowohl einspielen, als auch die dazugehörigen Skripten auf der Leinwand oberhalb der Richterbank des Großen Schwurgerichtssaals des Wiener Straflandesgerichts einblenden.
Dabei zeigte sich: Grasser und Meischberger fühlten sich von den Gegnern der schwarz-blauen Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) mitunter verfolgt. So erzählte Grasser zu Jahresbeginn 2010, dass er an einer Diskussionssendung im ORF teilnehmen werde um aufzuzeigen, was die damalige Regierung alles für das Land getan habe. Meischberger kommentierte dies mit: "Fest den Schüssel loben, fest den Schüssel loben, fest den Schüssel schützen."
Als sich Grasser und Meischberger über die Projekte von letzterem mit der Porr unterhielten, fiel in einem am Dienstag abgespielten Telefonat auch der mittlerweile geradezu berühmt gewordene Satz Meischbergers: "Da bin ich jetzt supernackt." Grasser empfahl ihm daraufhin, nachzuschauen in welchen osteuropäischen Ländern die Porr tätig sei.
2,5-Millionen-Schilling-Sparbuch von FPÖ
Ein Telefonat zwischen Meischberger und dem heute mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech war indes von dem 2,5-Millionen-Euro-"Haider-Sparbuch" die Rede, das dieser wiederum von der Kanzlei des späteren FPÖ-Justizministers Dieter Böhmdorfer zur Weiterleitung an ihn bekommen habe. "Du, da im Safe liegen die ganzen Unterlagen vom Haider-Sparbuch", sagt Meischberger zu Plech in einem Telefonat im Februar 2010. Meischberger hatte sich 1999 offenbar seinen politischen Abschied mit 2,5 Millionen Schilling von der FPÖ abkaufen lassen.
Meischberger liest in dem Telefonat aus den Unterlagen vor: "Ich bestätige die Übernahme des Sparbuchs in Höhe von 2,5 Millionen, welches du am 6. August 1999 von der Kanzlei Dr. Böhmdorfer, zur Weiterleitung an mich gemäß der schriftlichen Vereinbarung vom 19.2.1999 gemäß der mündlichen Vereinbarung vom 3.8.99 erhalten hast. Das von Frau Böhmdorfer genannte Losungswort lautet "Rückgabe". Dann ist des Sparbuch kopiert und dann gibts a Vollmacht von mir an dich..." Im Verlauf des Gesprächs sagt Meischberger noch, "das ist a politischer Skandal, da gehts nicht um die Steuer". Plech meint, "da müss ma mit dem Böhmdorfer reden, ihn warnen, net".
Auch der wohl berühmteste Satz Meischbergers - "Wo woa mei Leistung" - fiel im Gerichtssaal. Meischberger wollte in dem abgehörten Telefonat von Plech wissen, welche Leistung er für ein Immobilienprojekt in Wien erbracht hat. Meischberger erklärte dies nun damit, dass er schon Bescheid wusste, er wollte nur seine Erinnerungen auffrischen.
Wird Telekom-Verfahren einbezogen?
Möglicherweise könnte das Verfahren in der nächsten Zeit weiter anwachsen. Wie der "Standard" berichtet, könnte der Richterin Hohenecker, die auch für die Hauptverhandlung in der Causa Telekom-Parteienfinanzierung zuständig ist, in der unter anderem die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Meischberger zu den Angeklagten zählen, nach den Einvernahmen der Buwog-Angeklagten die Hauptverhandlung der Causa Telekom/Parteienfinanzierung ins laufende Verfahren einbeziehen. Denn, neben den gleichen Beschuldigten würde es sich zum Teil auch um dieselben Zeugen handeln. Und: Auch die Schöffen wären bei der Einbeziehung dieselben.
Im Parteienfinanzierungsverfahren geht es um den Vorwurf, die Telekom habe in den 2000er-Jahren neun Millionen an Politiker bzw. parteinahe Vereine und Unternehmen verteilt. Hochegger und Meischberger bzw. deren Beratungsunternehmen sollen involviert gewesen sein.
Die Vorwürfe auf einen Blick
Causa Buwog: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld geflossen ist (9,6 Millionen Euro). Gekommen sein soll das Geld von dem im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ – geflossen über Umwege auf diverse Konten. Die Zahlung ist seit 2009 erwiesen, offen ist die Frage: Hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Informationen weitergegeben, um sich (und andere) zu bereichern?
Causa Terminal Tower: Wie beim Buwog-Deal soll auch hier ein „Tatplan“ (bei Privatisierungsprojekten serienweise „mitschneiden“) befolgt worden sein. Und zwar: Grasser soll einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, die für die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower geflossen sein soll.
Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, lediglich Peter Hochegger legte ein Teilgeständnis ab. Es gilt die Unschuldsvermutung.
(APA/hell)