Finanzminister Löger (ÖVP) sprach von "zusätzlichen Kosten und Belastungen", die das Nulldefizit in diesem Jahr unmöglich machen würden.
Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat in einem Jahressteuergesetz 2018 zahlreiche steuerliche Maßnahmen beschlossen. Geändert werden unter anderem Einkommens-, Körperschafts-, Umgründungs-, Umsatz-, Grunderwerbs- und Versicherungssteuergesetz. Meldungen über das mögliche Erreichen eines Nulldefizits schon im Jahr 2018 rückte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wieder zurecht.
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Er gehe nicht davor aus, dass die Regierung heuer ein Nulldefizit erreiche, weil es "zusätzliche Kosten und Belastungen" gegeben habe, sagte Löger im Ministerrat. Anderslautende Meldungen seien eine Überinterpretation.
"Klarstellung" Lögers bei Immobilien-Steuerschlupfloch
Mit den heute beschlossenen Maßnahmen zeigte sich Löger sehr zufrieden. Die Gesetzesänderungen brächten Vereinfachung, es würden Gebühren abgeschafft und - wie Löger besonders betonte - Steuervermeidung verhindert und Betrugsbekämpfung vorangetrieben. So werden künftig - gemäß der Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie der EU - Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften höher besteuert. Diese sollen, anders als bisher, auch dann der österreichischen Körperschaftsteuer unterliegen, wenn sie nicht an die österreichische Konzernmutter ausgeschüttet werden. Das soll rund 50 Millionen Euro in die Staatskasse spülen.
Dass auf der einen Seite Steuervermeidung bekämpft werde, gleichzeitig aber bei der Grunderwerbssteuer ein Steuerschlupfloch gesetzlich verankert werde, erklärte Löger mit der "Klarstellung" dessen, "dass das, was bisher praktiziert wurde, nun gesetzlich abgesichert wird". Konkret geht es darum, dass Immobilien-Investoren keine Grunderwerbssteuer zahlen, wenn die fraglichen Immobilien in verschachtelten Firmenkonstruktionen verkauft werden.
Löger freute sich außerdem wie Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) über den "Familienbonus" mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Über 80 Prozent werden den Bonus voll ausschöpfen können, sprach der Minister von einem "breiten Ansatz". Löger verwies auf den Grundsatz, dass es nicht darum gehe, mehr Geld zu bekommen, sondern darum, Steuerentlastungsmaßnahmen zu setzen. Der "Familienbonus" sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken.
(APA)
