Sobotka nach Zwischenruf-Debatte in der Kritik

Nationalratspräsident Sobotka habe auf die Zwischenrufe gegen Alma Zadic zu spät reagiert, so die Kritik. Für zwei Abgeordnete gab es nun nachträgliche Ordnungsrufe. Minister Blümel musste sich für einen Sager entschuldigen.

NATIONALRAT: STEHPRAeSIDIALE
NATIONALRAT: STEHPRAeSIDIALE
V. l. im Uhrzeigersinn: Anneliese Kitzmüller (FPÖ), Wolfgang Sobotka (ÖVP), Parlamentsdirektor Harald Dossi, August Wöginger (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Matthias Strolz (Neos), Wolfgang Zinggl (Liste Pilz) und Walter Rosenkranz (FPÖ) am Mittwoch bei einer Stehpräsidiale im Parlament – APA/ROLAND SCHLAGER

Die untergriffigen Zwischenrufe in der Sondersitzung vom Montag haben auch am Mittwoch noch den Nationalrat beschäftigt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erteilte Johann Rädler (ÖVP) und Wolfgang Zanger (FPÖ) für ihre Attacken gegen Alma Zadic (Liste Pilz) nachträglich Ordnungsrufe. Doch auch er selbst kam wegen seiner späten Reaktion in Kritik.

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Die Debatte am Montag sei turbulent und untergriffig erfolgt, es seien Unwahrheiten in den Raum gestellt worden, kritisierte Sobotka. Die Zwischenrufe hätten die Situation angeheizt. Thema war am Montag ja die Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gewesen. Die Abgeordneten Rädler und Zanger hatten während Zadics Rede dazu despektierliche und sexistische Zwischenrufe getätigt.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gab sich damit in der dann folgenden Geschäftsordnungsdebatte aber nicht zufrieden. Der Nationalratspräsident habe über die Würde des Hauses zu wachen und zu walten, reagiere aber nun mit zwei Tagen Verspätung; für Schieder "ein Zustand, den wir nicht dulden können". Die Würde des Hohen Hauses umfasse nicht nur den Umgang miteinander, sondern sei eine Frage der Demokratie in unserer Gesellschaft. Die Demokratie lebe davon, dass der Diskurs in einer fairen, nicht verletzenden Art geführt werde, meinte Schieder.

Seitens der SPÖ wurde auch Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Sondersitzung thematisiert. Er habe dort Richtung SPÖ von "Unsinn, der hier verzapft wird" oder auch von "Angriffen unter dem Deckmantel der Immunität" gesprochen. Auch hier, so meinte Schieder, hätte Sobotka im Sinne der Würde des Hauses einschreiten müssen.

Blümel musste sich entschuldigen

Sobotka rechtfertigte sich damit, dass es ihm um die richtige Darstellung im Zusammenhang gehe, nicht um eine Reaktion in der ersten Emotion. Er lege Wert darauf, sich alles genau ansehen und darüber nachdenken zu können, was einem Ordnungsruf zu unterziehen sei und was die Würde des Hohen Hauses verletze. Er wolle das Thema in der Präsidiale besprechen. 

Unterstützung erhielt Schieder von der Liste Pilz und den Neos, FPÖ und ÖVP hielten dagegen. "Liebe Genossinnen und Genossen, wie man in den Wald hineinruft, so kommt es zurück", meinte etwa FP-Klubchef Walter Rosenkranz. August Wöginger (ÖVP) betonte, es liege an den Abgeordneten, darauf zu achten, welches Bild in der Öffentlichkeit man abgebe. Minister hätten nicht das Recht, von der Regierungsbank aus beleidigend und diffamierend zu agieren, warf Nikolaus Scherak von den Neos ein. Es gehe auch nicht an, dass sich - wie geschehen - Abgeordnete für Ordnungsrufe bedanken, denn das widerspreche der Idee eines Ordnungsrufs, betonte er.

Kaum war die Geschäftsordnungsdebatte erledigt, gingen in der Aktuellen Stunde schon wieder die Wogen hoch. "Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, ich würde gerne sagen, herzlich Willkommen zurück, aber meine Eltern haben immer gesagt: Du sollst nicht lügen", sagte dort Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Laute Zwischenrufe folgten, Sobotka berief eine Stehpräsidiale ein. Danach folgte die Entschuldigung Blümels, allerdings merkbar ironisch gebrochen: "Ich folge der Aufforderung des Präsidenten und nehme das Zitat meiner Eltern, 'Du sollst nicht lügen', gerne zurück."

(APA/Red.)

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