Buwog-Prozess: "Die mediale Handschelle hat jeden Tag geklickt"

Auf der Tagesordnung am 39. Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere: eine Wohnung in Australien und ein nachträglich angefertigter Vertrag. Am Wort ist nach wie vor Ex-FPÖ-Generalsekretär Meischberger.

BUWOG GRASSER PROZESS: MEISCHBERGER / GRASSER
BUWOG GRASSER PROZESS: MEISCHBERGER / GRASSER
Meischberger (l.), Grasser am Mittwoch im Gericht – APA/HANS PUNZ / APA- POOL

Auch am zehnten Tag seiner Befragung durch Richterin Marion Hohenecker konnte der angeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger im Grasser-Prozess wenig Erhellendes zu seinen Konten beitragen. Konfrontiert mit widersprüchlichen Aussagen in früheren Vernehmungen, im parlamentarischen U-Ausschuss und im aktuellen Gerichtsverfahren verwies er mehrmals auf seine Finanzberater.

Diesen habe er voll vertraut, erst recht bei seinen Aktieninvestitionen, wo er kein Fachwissen gehabt habe. Des Weiteren habe er zeitweise "taktisch" ausgesagt - sprich die Unwahrheit kundgetan - um seine Freunde zu schonen, rechtfertigte er sich.

Die verschiedenen Konten in Liechtenstein sind einer der zentralen Bestandteile des Riesenverfahrens. Meischberger will sie selbst besessen haben, laut Anklage gehörte aber ein Konto Grasser und eines dem mitangeklagten, aber verhandlungsunfähigen Makler Ernst Karl Plech. Auf ihnen soll Schmiergeld aus der Privatisierung der Buwog und der Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus Terminal Tower gelegen sein.

Einmal mehr verweis Meischberger heute, am 39. Prozesstag, auf die - seiner Meinung nach - "mediale Jagd" auf ihn und den erstangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. So hätten Kommentatoren insistiert, dass in der Causa Buwog endlich Personen in U-Haft genommen werden, denn schließlich bestehe Verabredungsgefahr. "Die mediale Handschelle hat jeden Tag geklickt", so Meischberger über "angebliche Aufdeckerjournalisten".

Mail an Grasser "nur ein Missverständnis"

Wobei aus den Abhörprotokollen hervorgeht, dass sich Meischberger mit Grasser und Plech zu seiner bevorstehenden nächsten Vernehmung telefonisch unterhalten hat - und dass er seinen Finanzberater nach Beginn der behördlichen Ermittlungen öfter traf als er vor den Ermittlungsbehörden angab. Diesen versprach er dann auch bei einer der folgenden Einvernahmen, dass er diese Kontakte nun unterlassen werde.

Weiters ging es heute um ein Mail der Sekretärin von Tilo Berlin, seines Zeichens ehemaliger Vorstandschef der Kärntner Hypo Alpe Adria, an Meischberger bezüglich eines Investments. Pikanterweise wird das Mail mit den Worten "Sehr geehrter Herr Mag. Grasser" eingeleitet, und drin steht, man wolle Grasser "auf diesem Weg" erreichen, was laut Meischberger nur ein Missverständnis sein kann.

Petzner sei Haider "ständig auf dem Schoß gesessen"

Für den Lacher des Tages sorgte Meischberger, als er sich zu der Befragung durch den damaligen BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner im parlamentarischen U-Ausschuss im Jahr 2012 äußerte. Demnach habe er - laut offiziellem Protokoll - gesagt, dass sich Petzner ständig in der Nähe des mittlerweile verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) befunden habe. Er, Meischberger, sei sich aber ganz sicher, dass er zu Petzner seinerzeit gesagt haben: "Sie sind ihm ja damals ständig auf dem Schoß gesessen."

Auch für Peter Pilz, im U-Ausschuss damals Grüner Abgeordneter und jetzt mit der "Liste Pilz" wieder im Nationalrat, fand Meischberger wenig schmeichelhafte Worte: "Alles, was der Pilz sagt, ist verzichtbar."

Der Prozess wird morgen, Donnerstag, im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts fortgesezt.

(APA)

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