Mindestsicherung: Türkis-Blau weist EU-Studie zurück

Die Regierung habe eine eigene Studie zur Mindestsicherung in Auftrag gegeben, sagt Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal. Die EU-Studie hatte gezeigt, dass vor allem Kranke und Behinderte Mindestsicherung beziehen.

Mindestsicherungsbezieher seien häufig krank oder behindert, lautet das Ergebnis einer EU-Studie. Im Bild - ein Rollstuhlfahrer
Mindestsicherungsbezieher seien häufig krank oder behindert, lautet das Ergebnis einer EU-Studie. Im Bild - ein Rollstuhlfahrer
Mindestsicherungsbezieher seien häufig krank oder behindert, lautet das Ergebnis einer EU-Studie. Im Bild - ein Rollstuhlfahrer – Die Presse

Die Bundesregierung hat die aus einer EU-Sozialstudie präsentierten Zahlen und Daten über Mindestsicherungsbezieher zurückgewiesen. "Die Zahlen sind aus Sicht der Regierung keine belastbaren Zahlen", erklärte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Ein aktuelle Erhebung der genauen Zahlen der Bundesländer sei derzeit in Ausarbeitung.

Launsky-Tieffenthal betonte zugleich, dass es künftig eine Unterscheidung zwischen Familien, die erwerbstätig sind, sowie Familien, die Mindestsicherung beziehen, geben werde. Für Alleinverdienerinnen werde es jedenfalls eine Besserstellung gegenüber der Ende 2016 ausgelaufenen 15a-Vereinbarung über die Mindestsicherung geben, weil Alleinerzieherinnen künftig zur Mindestsicherung zusätzlich einen Kinderbonus erhalten sollen, so der Regierungssprecher. Die in der ehemaligen 15a-Vereinbarung vorgesehenen Mindeststandards werden übrigens auch jetzt schon in vielen Bundesländern überschritten.

"Neustart" bei Mindestsicherung gefordert

Caritas und Diakonie nahmen die EU-Sozialstudie, wonach etwa Mindestsicherungsbezieher oft chronisch krank oder behindert sind, unterdessen zum Anlass für Kritik. Eine Kürzung der Mindestsicherung treffe hauptsächlich Kinder und Menschen, die ohnehin unter schweren Belastungen leiden, sagte Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Er forderte daher einen "Neustart" der Mindestsicherungs-Reform. "Eine Mindestsicherungsreform muss eine bundeseinheitliche Regelung zum Ziel haben, die Armut für Kinder, Familien und Menschen im Alter verhindert. Der Vorschlag, der bisher am Tisch liegt, ist dafür nicht geeignet", sagte Chalupka.

Caritas-Präsident Michael Landau verwies darauf, dass laut den Zahlen 19 Prozent der Familien mit Mindestsicherung die Teilnahme an Schulaktivitäten und Schulfahrten nicht bezahlen können, und für ebenfalls 19 Prozent dieser Familien sei ein Einladen von Freunden unmöglich. Auch auf schlechte Wohnbedingungen der Familien mit Mindestsicherungs-Bezug weist die Studie hin. Dies verschärfe die Situation für Familien in Not. "Klar ist, dass sich Kinder in dunklen und nicht ausreichend geheizten Räumen schwertun, für die Schule zu lernen. Wir wissen auch, dass so schwierige Umstände negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen haben."

"Ausgerechnet kinderreiche Familien sollen mit der 'Mindestsicherung Neu' schlechter gestellt werden, obwohl diese Gruppe schon seit Jahren zu der am meisten von Armutsgefährdung betroffenen zählt", heißt es von der Caritas. Landau warnte davor, Menschen gegeneinander auszuspielen: "Keiner Mindestpensionistin geht es besser, wenn es einer kinderreichen Familie schlechter geht." Die Höhe der Mindestsicherung müsse das Leben von Menschen in Österreich absichern, "und zwar in der Weise, dass ein Leben in Würde möglich ist. Dies gilt insbesondere für kinderreiche Familien."

Schon Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte am Mittwoch die Mindestsicherungspläne der Regierung kritisiert: Sollten sie wie angegeben kommen, würde dies "ein echtes Problem" erzeugen.

(APA)

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