SPÖ befragt Mitglieder zur Parteireform

Fünf Fragen sollen die 170.000 Mitglieder der SPÖ bis Ende Juni beantworten. Unter anderem etwa, ob sie dem Entwurf des neuen Grundsatzprogramms zustimmen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Lercher spricht von einem "Paradigmenwechsel".

Die SPÖ startet eine Mitgliederbefragung
Die SPÖ startet eine Mitgliederbefragung
Die SPÖ startet eine Mitgliederbefragung – (c) Michaela Bruckberger

Die SPÖ befragt ihre Mitglieder zur Parteireform. Bis 29. Juni sind 170.000 Mitglieder der Partei aufgefordert, fünf Fragen zum neuen Parteiprogramm zu beantworten, das auf dem Parteitag im Oktober beschlossen werden soll. Darüber hinaus wird auch noch die Zufriedenheit mit der SPÖ-Mitgliedschaft abgefragt.

Im Fragebogen zur Parteireform geht es unter anderem darum, ob die Parteimitglieder dem neuen Grundsatzprogramm zustimmen. Darüber hinaus wird die Frage gestellt, ob die SPÖ-Mitglieder künftig über Koalitionsabkommen abstimmen sollen und das Ergebnis bei einfacher Mehrheit und mindestens 20 Prozent Beteiligung bindend sein soll. Auch wie viele Stimmen reichen sollen, um eine Mitgliederbefragungen zu initiieren, wird abgefragt. Künftig sollen dafür fünf statt zehn Prozent der Mitglieder reichen.

"Nicht nur No-Na-Fragen"

Ein weiterer Punkt betrifft, die Anhäufung von Ämtern zu vermindern. Mehrfachbezüge durch Mandate sollen durch höhere Solidaritätsabgaben zurückgedrängt werden. In der letzten Frage geht es um die Erneuerung der Partei. Die Mitglieder sollen der Forderung zustimmen, dass SPÖ-Politiker, die bereits zehn Jahre im Amt sind, für weitere Amtsperioden zwei Drittel Zustimmung der Delegierten brauchen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher sagte, es handle sich nicht nur um "No-Na-Fragen". Die Frage zur Abstimmung über künftige Koalitionsabkommen ist für den Bundesgeschäftsführer etwa ein "echter Paradigmenwechsel" in der SPÖ. Mit einer Ablehnung von Teilen der geplanten Parteireform rechnete Lercher nicht. "Ich gehe nicht davon aus, dass es ein Nein gibt, aber man sollte nicht vorgreifen und sich nicht zu sicher sein." Dass das SPÖ-Verhältnis zur FPÖ in der Mitgliederbefragung nicht eigens angesprochen wird, begründete Lercher damit, dass es zum einen den SPÖ-Kriterienkatalog für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien gebe und die Frage FPÖ ohnehin mit einer Abstimmung über künftige Koalitionsabkommen zum Thema würde.

Mehr Demokratie in der SPÖ

"Das ist für sozialdemokratische Verhältnisse eine echte Revolution", meinte Lercher am Freitag bei der Präsentation der Mitgliederbefragung. "Die Sozialdemokratie geht ab heute zu ihren Mitgliedern. Wir wollen mehr Demokratie, wir trauen uns Demokratie. Wir stärken die demokratischen Rechte, führen aber keine Basisdemokratie ein", so Lercher. "Das ist der Unterschied zwischen Schwarz-Blau und uns. Bei uns können die Mitglieder mitbestimmen, wir fahren nicht drüber", ergänzte die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner.

Mitgliederbefragen sind in der SPÖ grundsätzlich nicht bindend, der Parteivorstand hat laut Lercher aber beschlossen, die Befragung zur Parteireform als bindend anzunehmen. Ziel ist es, dass zumindest 20 Prozent der Mitglieder teilnehmen. Die Abstimmung ist online, per Brief oder in den SPÖ-Bezirksstellen möglich. In den kommenden Tagen erhalten alle Mitglieder Info-Pakete zugesandt. Als Anreiz für die Teilnahme gibt es ein Rafting-Wochenende und ein Abendessen mit SPÖ-Chef Christian Kern zu gewinnen.

(APA/red.)

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