Grasser-Prozess wird noch komplexer: Faktum Telekom wird einbezogen

Ticker-Nachlese Am 42. Verhandlungstag sprach der Hauptangeklagte Karl-Heinz Grasser über das Geld seiner Schwiegermutter, sein Verhältnis zu Jörg Haider und seinen Terminkalender. Richterin Marion Hohenecker kündigte an, das "Faktum Telekom" ebenfalls in den Prozess einzubeziehen. Hier werden Hochegger und Meischberger sowie der frühere Telekom-Manager Rudolf Fischer angeklagt.

Der Prozess rund um Schmiergeldvorwürfe bei der Buwog-Privatisierung und beim Linzer Terminal Tower wird noch komplexer: Richterin Marion Hohenecker kündigte am Mittwoch an, das "Faktum Telekom" wegen "subjektiver Konnexität" einzubeziehen. Dabei geht es um angebliche "Schwarze Kassen" der Telekom Austria und Verdacht auf Parteienfinanzierung.

Angeklagt sind im "Faktum Telekom" die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger, die auch im Buwog-Prozess auf der Anklagebank sitzen. Dazu kommt noch der frühere Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer. Fischer und Hochegger wird Untreue sowie Geschenkannahme als Machthaber vorgeworfen, Hochegger auch falsche Beweisaussage und Meischberger sowie einem weiteren angeklagten Ex-Manager der Telekom Geldwäscherei. Der in der Buwog-Affäre hauptangeklagte Karl-Heinz Grasser und die anderen in der Telekom-Causa nicht Angeklagten müssen zu diesen Prozessterminen nicht erscheinen.

"Seh schon ein bisserl schlecht"

Der Mittwoch, 42. Verhandlungstag im Buwog-Prozess, galt zuvor ganz Grasser. Denn: Der angeklagte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ) stellt sich am Wiener Straflandesgericht den Fragen der Richterin Marion Hohenecker.

Nach der Mittagspause ging es um die Termine Grassers. Die Richterin zeigte den Kalender des Hauptangeklagten und fragte nach den Terminen. "Frau Rate, ich seh kraft meines Alters schon ein bisserl schlecht", betonte Grasser. Er erklärte, worum es bei den Terminen gegangen und wer anwesend gewesen sei. Jedes Meeting sei geplant gewesen. "Als Minister bist du permanent verplant", sagte er. Jeder einzelne Termin sei wertvolle Zeit.

Diese wertvolle Zeit verbrachte Grasser offenbar in zahlreichen Wiener Nobelrestaurants. Im Wiener "Schwarzen Kameel" traf er sich mit dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Mit dem ehemaligen Formel-1-Piloten Gerhard Berger ging er im Jagdzimmer des Hotel Sacher essen. Auch in die USA ging es für Grasser.  Dort traf er unter anderem Finanzberater Karlheinz Muhr. An ein Essen aber kann sich Grasser nicht mehr konkret erinnern: "Frühstück mit Meischi" - mit Walter Meischberger - stand da im Kalender.

Haider und das Vorkaufsrecht

Auch Jörg Haider war am Mittwoch Thema am Straflandesgericht. Woher habe Kärntens früherer Landeshauptmann Haider (FPÖ/BZÖ) gewusst, wer der wahrscheinliche Bestbieter für die Buwog war? Das wisse Grasser nicht. Die Richterin könne ja die damalige Landesregierung vorladen. Der Mitangeklagte Walter Meischberger, ehemaliger FPÖ-Generalsekretär, schaltete sich ein: "Es kann eine Vermutung von Haider gewesen sein, eine Einschätzung." Dem Regierungsprotokoll kann man jedenfalls nicht entnehmen, wer der Bestbieter war. Eine andere Passage erwähnt jedoch eine Verwendungszusage des Bestbieters. Diesen Widerspruch kann auch Grasser nicht erklären. Grasser hielt am Mittwoch die Diskussion allerdings auch für nicht sinnvoll oder zielführend.

Darüber hinaus ging es dann um das Verhältnis zwischen Grasser und Haider. Dreimal habe man miteinander gebrochen, erzählt der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter Kärntens. Warum dann das Vorkaufsrecht für Kärnten? Weil Haider alles in der Regierung verhindern hätte können. Er habe über genügend Macht und Einfluss verfügt und öffentlich Druck gemacht: "Er hats verlangt, und wir haben es ihm gegeben."

Das "Schwiegermutter-Geld"

Zu den 500.000 Euro, die Grasser von seiner Schwiegermutter bekommen hat, sagte der ehemalige Politiker: "Es sollte dokumentiert sein, dass die 500.000 nicht mein Geld sind." - "Das Geld kam von der Schwiegermutter, ging zu ihr zurück", erklärte Grasser später. In der Familie sei es egal, ob es sich um eine Zurückzahlung oder Weiterleitung handle. Aus diesem Grund habe er die Meinl Bank und Ferint gewählt. Bestätigungen für die Bareinzahlungen wollte er nicht, erklärte Grasser - unter Gelächter im Saal. Für ihn sei es ausgeschlossen gewesen, dass der Meinl-Banker W. sich nicht an die Abmachung halten könnte.

Von der Meinl-Bank transferierte Grasser das Geld auf die Briefkastengesellschaft Mandarin in Belize. Die habe ihm der Vermögensberater Norbert Wicki vorgeschlagen, mit dem Grasser nicht viel zu tun gehabt haben will. Er habe ihn nur zehn bis 15 Mal gesehen. Im von Grasser unterzeichneten Vertrag mit der Mandarin geht es um ein "Darlehen". Laut Grasser ist dies unwahr. Er besteht auf das "Geschenk" der Schwiegermutter.

Zu Beginn ging es am Mittwoch um die Rolle des ehemaligen Ministers bei der Steuernachzahlung von Meischberger. Als der ihm dann von den Provisionszahlungen erzählte, sei Grasser "aus den Wolken gefallen".

"Nicht schuldig, Frau Vorsitzende"

Am vergangenen Verhandlungstag im Buwog-Prozess war Karl-Heinz Grasser am Beginn der Beschuldigteneinvernahme in die Offensive gegangen. Nachdem er sich "nicht schuldig, Frau Vorsitzende" bekannt hatte, bezeichnete er die Anklage als eine Erfindung der Staatsanwaltschaft. Das Verfahren habe seine wirtschaftliche Existenz vernichtet.

 

 

(APA/fest)

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