Buwog-Prozess: Grasser wollte vieles wissen, aber nicht alles

Ticker-Nachlese Es war der dritte Tag, an dem sich der Hauptangeklagte Karl-Heinz Grasser im Buwog-Prozess verantworten musste. Dabei kam es zu einigen Widersprüchen in seinen Aussagen. Er habe eine geringe Rolle bei der Privatisierung der Bundeswohnungen gespielt, meinte der Ex-Finanzminister.

An drei aufeinanderfolgenden Tagen hat sich der Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Hauptangeklagter im Buwog-Prozess im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts verantworten müssen. Während er am Dienstag in einem Monolog seine Sicht der Dinge darlegte, sagte Grasser am Donnerstag, wie auch schon am Mittwoch, etwas widersprüchlich zu seinen diversen Treffen mit anderen Angeklagten nach Auffliegen der Buwog-Affäre aus. Einerseits habe er den Kontakt gesucht, um Infos zu bekommen, da er ja keine Akteneinsicht hatte - andererseits wollte er nicht zu viel wissen.

So hat er sich mit dem mitangeklagten Walter Meischberger zwar zur Klärung der Causa im Herbst 2009 einige Male bei dessen Anwalt getroffen, die entscheidende Frage, woher Meischberger wusste, wie viel die Immofinanz für die Buwog-Privatisierung zahlen muss, stellte er seinem Trauzeugen aber nicht. Grasser begründete das heute gegenüber Richterin Marion Hohenecker damit, dass er sich nicht belasten wollte.

Zweite Vergabe-Runde im Fokus

Bei der Durchsicht der verschiedenen Unterlagen kam Richterin Marion Hohenecker am Donnerstag zur entscheidenden Phase der Vergabe bei der Privatisierung der Bundeswohnungen. Im Juni 2004 gab es zwei Bieterrunden: Bei der ersten lag die CA Immo mit ihrem Angebot vorne, bei der zweiten Runde bot das "Österreich-Konsortium" mehr als die CA Immo.

Laut Anklage erhielten Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech eine geheime Millionenprovision vom Österreich-Konsortium, weil sie die Vergabe so manipulierten, dass das Konsortium den Zuschlag erhielt. Dafür sollen sie aus dem geheimen Vergabeverfahren im Finanzministerium Information an die Immofinanz weitergeleitet haben.

Tatsächlich sagten Peter Hochegger und Meischberger hier im Prozess aus, sie hätten in der entscheidenden Phase im Juni 2004 der Immofinanz mitgeteilt, dass sie "mehr als 960 Mio. Euro" bieten müsse. Diese Information sei von Grasser zu Meischberger gekommen, so die Anklage. Meischberger hingegen sagt, er habe diese Info vom - mittlerweile verstorbenen - Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bekommen. Dies wäre die Finanzierungsgarantie der CA Immo gewesen.

Information nicht aus Grassers "Sphäre"

"Es wäre geradezu ein Fehler gewesen, wenn ich mich belastet hätte mit den Details dieses Geschäfts des Herrn Meischberger. Es war ja mein Vorzug, dass ich nichts damit zu tun hatte", so der Minister. Meischberger habe ihm nur zugesichert, dass die brisante Information nicht aus Grassers "Sphäre" gekommen sei. Der Tipp an die Immofinanz, man müsse "mehr als 960 Mio. Euro" bieten, brachte immerhin eine Provision in Höhe von 9,6 Mio. Euro ein.

Vorher wollte er, bzw. sein Anwalt Norbert Wess, noch klarstellen, dass Grasser zwar eine E-Mailadresse hatte, diese aber nur zum SMS-verschicken nutzte. Gestern hatte Grasser gesagt er habe zur Zeit des Buwog-Verkaufs keine eigene Mailadresse gehabt weil er gar nicht dazu gekommen wäre Mails zu lesen. Daraufhin wurde eine Mail projiziert, die mit "KH" unterfertigt wurde. Grasser konnte sich das nicht erklären.

Warum es eine zweite Bieterrunde für die Buwog gab, bei der dann der Zweite der ersten Runde die Nase vorne hatte, führte Grasser heute auf den Rat seiner Experten zurück, er habe sich da nicht eingemischt. "In Abstimmung mit dem HBM" wurde entschieden eine zweite Runde durchzuführen, heißt es dazu in einer Aktennotiz aus dem Finanzministerium.

 

(APA)

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