BVT: Das brisante Tagebuch der Staatsanwältin

Aufzeichnungen der führenden Staatsanwältin bringen neue Details ans Licht. Je mehr davon bekannt wird, desto mehr rumort es zwischen Türkis-Blau und in den Parteien. Alexander Van der Bellen begrüßt den U-Ausschuss.

Tagebuchaufzeichnungen der Staatsanwältin.
Tagebuchaufzeichnungen der Staatsanwältin.
Tagebuchaufzeichnungen der Staatsanwältin. – Grafik: "Die Presse"

Wien.Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat einen langen Geduldsfaden, der nun gerissen ist. Bisher hatte er zur Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geschwiegen – am Dienstag meldete er sich zu Wort.

„Die Vorgänge rund um das BVT sind irritierend. Sie müssen aufgeklärt werden. In dieser Hinsicht sind Innen- und Justizministerium besonders gefordert. Denn Nachrichtendienste sind mit hochsensiblen Materien befasst.“ Er begrüße den U-Ausschuss.

Türkis gegen Blau

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (zum ÖVP-Justizministerium gehörend) und das FPÖ-Innenministerium schieben sich nun gegenseitig die Schuld zu. Offiziell demonstriert die Regierung Einigkeit, hinter den Kulissen brodelt es mit jedem publik gewordenen Detail mehr – auch innerhalb der Parteien. „Man sieht nun, dass Herbert Kickl (Innenminister, Anm.) eben doch nicht so genial ist, wie er selbst gern glaubt“, sagt ein FPÖ-Nationalratsabgeordneter zur „Presse“. Ein anderer FPÖ-Funktionär meint: „Was wir hier abliefern, ist mehr als peinlich.“

Auch innerhalb der ÖVP wächst die Entrüstung – was den Koalitionspartner betrifft, sowieso. Aber auch von Kanzler Sebastian Kurz werden zunehmend klärende Worte erwartet. Immerhin handelt es sich bei den (großteils anonym) beschuldigten BVT-Beamten um solche, die lange unter ÖVP-Ministern wie Johanna Mikl-Leitner oder Wolfgang Sobotka gedient hatten. Letzteren beiden unterstelle Kickl dazu eigentlich, an struktureller Korruption beteiligt gewesen zu sein. In einem Aktenvermerk der führenden Staatsanwältin, Ursula Schmudermayer, findet sich nach dem Gespräch mit Kickls Generalsekretär, Peter Goldgruber, folgende Notiz: „Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI ist derzeit so korrupt wie noch nie.“

Goldgruber selbst dementiert diese Wortwahl – und Kickl steht hinter seinem Generalsekretär. In einer Aussendung lobte der Minister am Dienstag Goldgrubers Fachwissen, Loyalität und Führungsstil.

„Privatgespräche“ mit Zeugen?

Während Türkis-Blau mit aufkeimendem Rumoren in Koalition und eigenen Reihen beschäftigt ist, bereitet sich die Opposition auf den U-Ausschuss vor. Ein Blick in die Akten zeigt, dass in der Causa auch noch vieles aufklärungsbedürftig ist. Vor allem das 130-seitige Tagebuch von Oberstaatsanwältin Ursula Schmudermayer wirft neue Fragen auf.

Da notiert sie etwa am 8. März 2018: „Gegen 17 Uhr ruft Dr. Lett (ein Mitarbeiter Kickls, Anm.) an und teilt mit, dass nach Information durch den Zeugen H. anscheinend zwei Personen, die dem HNA (Heeresnachrichtenamt, Anm.) zuzuordnen sind, auf die Sache aufmerksam geworden sind. Zeuge H. rät dazu, bei privaten E-Mails auf WLAN zu verzichten. Außerdem könnte ein Wertkarten-Backup-Handy für die private Kommunikation (nicht nur mich, sondern auch Handler betreffend) verwendet werden.“ Wozu die Staatsanwältin „Privatgespräche“ mit Zeugen außerhalb der regulären Befragung führen sollte, bleibt ebenso offen wie die Frage, warum „Privatgespräche“ mit einem anderen Staatsanwalt nötig sein könnten.

Generell bleibt der Eindruck, dass Kommunikationsspuren verwischt werden sollten. Am 19. Jänner 2018 schreibt Schmudermayer: „Der Kontakt wird zwischen mir und Goldgruber bestehen.“ Kommunikation solle nicht per Mail und nur per Festnetz erfolgen.

Vom Innenministerium seien keine Aufzeichnungen geliefert worden, wie die Kommunikation zwischen den Institutionen vonstatten gegangen sei, bemängelt Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. Sie will diese anfordern. Auch dass Aktenvermerke nachträglich geändert wurden, fällt laut SPÖ-Abgeordnetem Jan Krainer auf.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2018)

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