SPÖ-Chef Christian Kern hofft in der gegenwärtigen Krisensituation in der EU auf Angela Merkel und Emmanuel Macron. Der Treibstoff der österreichischen Regierung sei das Thema Ausländerfeindlichkeit.
"Ich möchte nicht in einer Gesellschaft der Salvinis, Orbans und, wenn man so will, der Söders leben": Ex-Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern fordert in der gegenwärtigen Krise der EU, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron müssten "verhindern, dass sich das rechtspopulistische Prinzip der Spaltung auch auf der europäischen Ebene durchsetzt".
Europa stehe vor einer existenziellen Krise, befürchtet Kern in einem Interview mit der "Schwäbischen Zeitung". Die Entscheidungsmechanismen in der EU, beispielsweise die Einstimmigkeit, seien nicht darauf ausgelegt, solche Problemsituationen zu lösen: "Jetzt gibt es nur eine Möglichkeit: entschlossene Führung. Deutschland und Frankreich haben in diesen schwierigen Stunden eine ganz besondere Verpflichtung und müssen vorangehen. (...) Gelingt dies nicht, wird am Ende Europa zerstört sein."
Regierung mit "Treibstoff Thema Ausländerfeindlichkeit"
Skeptisch zeigt sich Kern auch, was die kommende österreichische EU-Ratspräsidentschaft betrifft: "Wir haben eine Regierung, deren Treibstoff das Thema Ausländerfeindlichkeit ist. Die werden das rauf- und runterdeklinieren", meint der Ex-Kanzler: "Kurz spielt auf der Seite der Visegrad-Staaten und der Nationalisten."
Auch die gegenwärtige triste Lage der europäischen Sozialdemokraten sieht Kern in der "Causa Prima" begründet: "Das Dilemma, das ich in sozialdemokratischen Parteien erlebe, ist natürlich als Erstes die Migrationsfrage. Wir haben da nicht den Knüppel, um draufzudreschen, und wir lösen Probleme nicht, indem wir uns einer spalterischen Rhetorik bedienen. Das ist unsere Identität, aber halt manchmal ein Wettbewerbsnachteil, weil andere Parteien vielleicht als klarer empfunden werden." Allerdings kranke die Bewegung aber auch daran, "dass manche Sozialdemokraten glauben, sie könnten einfach stehenbleiben und sich nicht verändern, wenn sich gleichzeitig die ganze Welt verändert".
(APA)