Zwölf-Stunden-Tag als Geschenk für die Opposition

SPÖ-Chef Christian Kern verspricht der Regierung einen "heißen Sommer" und findet dabei immer besser in die Rolle des Oppositionschef hinein.

Archivbild: Christian Kern (re.)  und Sebastian Kurz im Nationalrat
Archivbild: Christian Kern (re.)  und Sebastian Kurz im Nationalrat
Archivbild: Christian Kern (re.) und Sebastian Kurz im Nationalrat – APA/ROLAND SCHLAGER

Christian Kern hat sich bisher schwer getan mit seiner neuen Rolle. Opposition, das war nicht das, wofür der frühere ÖBB-Chef in die Politik gegangen ist. Zu sehr hat er noch die Rolle des Staatsmannes verinnerlicht, um angriffig wirken zu können. Das speziell in einem politischen Umfeld, in dem Migration das Hauptthema ist. Die Antworten der SPÖ zu diesem Thema sind eben nicht angriffig, sondern eher defensiv und schwer vermittelbar.

Jetzt hat die Koalition dem Oppositionschef ein Geschenk gemacht: Die Arbeitszeitflexibilisierung, der Zwölf-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche - das ist ein Thema, mit dem Sozialdemokraten mobilisieren können. Und Christian Kern nimmt das Geschenk dankbar an. Auf einmal erhalten seine Reden wieder jenen Esprit, den sie ganz am Anfang hatten, als er an die Spitze der SPÖ gekommen ist. Und auf einmal hat er auch das kämpferische und angriffige drauf, das ein Oppositionsführer haben muss.

"Der soziale Ausgleich ist mit dem gestrigen Tag begraben worden", sagt Kern einen Tag, nachdem das Arbeitszeitgesetz im Parlament beschlossen wurde. Es sei von "unfassbarer Kurzsichtigkeit", was Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung dabei abgeliefert haben. "Sie werden die Rechnung dafür bekommen." Das neue Arbeitszeitgesetz bringe Verschlechterungen für über drei Millionen Arbeitnehmer. Es handle sich um ein "Geschenk an die Großsponsoren der ÖVP".

Kern unterstellt Türkis-Blau "Lüge"

Den Regierungsparteien wirft Kern "Lüge" vor. Eine Lüge sei der Anspruch auf eine 4-Tage-Woche. Die stehe so gar nicht im Gesetz. Eine Lüge sei die Behauptung, dass Betriebsvereinbarungen nicht betroffen seien. Die würden nämlich auslaufen, und die Arbeitgeber hätten kein Interesse, neue abzuschließen, wenn sie sie nicht mehr benötigen. Und eine Lüge sei schließlich auch die Freiwilligkeit.

Es ist ein Thema, auf dem Kern jetzt draufbleiben will - und zwar bis das Gesetz wieder zurückgenommen wird. "Wir werden weitermachen. Der Tag wird kommen, an dem wir dieses Gesetz wieder zurücknehmen, weil es ein schlechtes Gesetz ist. Ich kann ihnen garantieren, die SPÖ wird nicht ruhen, bis dieses Gesetz wieder zurückgenommen ist."

Der Regierung verspricht Kern jetzt schon einen "heißen Sommer" und einen "heißen Herbst". Zunächst soll ein Volksbegehren auf die Beine gestellt werden. Nicht von der SPÖ selbst, es soll ja kein Parteivolksbegehren werden. Der Wunsch ist eine breite Basis von Gewerkschaften und katholischen Organisationen als Träger des Volksbegehrens, das dann von der SPÖ unterstützt wird. Und es werde natürlich Aktionen der Gewerkschaft geben, etwa schwierige Lohnverhandlungen im Herbst. Auch Streiks? Da will Kern "keine Empfehlungen" geben. Aber: "Ich gehe davon aus, dass die das nicht mit Langmut zur Kenntnis nehmen."

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