SPÖ-Chef Kern nennt eine Koalitionsbedingung

Das Gesetz, das Zwölf-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen ermöglicht, bringe für die Mehrzahl der Österreicher schwere Nachteile, sagt SPÖ-Chef Christian Kern.

SPÖ-Chef Christian Kern nennt eine Koalitionsbedingung
SPÖ-Chef Christian Kern nennt eine Koalitionsbedingung
SPÖ-Chef Christian Kern nennt eine Koalitionsbedingung – APA/ROLAND SCHLAGER

SPÖ-Chef Christian Kern macht das Kippen der neuen Arbeitszeitregeln zur Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung seiner Partei. "Ich verspreche das unseren Wählern, allen Österreichern, dass wir das zurücknehmen", sagte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Kern will bis zum Ende der Legislaturperiode im Parlament bleiben und die Mehrheit für die SPÖ zurückgewinnen.

Das Gesetz, das Zwölf-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen ermöglicht, bringe für die Mehrzahl der Österreicher schwere Nachteile. Mehr als drei Millionen Menschen seien betroffen, und die Regierung sei über diese in einer Nacht- und Nebelaktion drübergefahren. "Das werden wir nicht zur Kenntnis nehmen, weil es ein schlechtes Gesetz ist", sagte der SPÖ-Chef und Klubobmann.

Kaum war Kern mit seinen Ausführungen fertig, kam per Aussendung bereits Kritik von der FPÖ. Klubobmann Johann Gudenus nahm dabei Bezug auf die Pflastersteinaktion roter Junggewerkschafter gegen die Arbeitszeitregelung. Mit seinen "Drohungen und der bewussten Verbreitung von Unwahrheiten" müsse sich Kern vorwerfen lassen, solche Aktionen zu provozieren und zu fördern.

Auf die Pflastersteine war zuvor auch schon ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer eingegangen. "Man muss sich das vorstellen. Hier wurden Abgeordnete samt ihrer Familien und Kinder an ihren Privatadressen aufgesucht. Das ist eine beispiellose Eskalation und demokratiepolitisch höchst gefährlich. Hier kann es nicht bei einer Ermahnung bleiben - die Gewerkschaft muss handeln", forderte er.

"Distanzierung reicht nicht aus"

Nachdem ein Überwachungsvideo und angebliche Chatprotokolle auf rote Junggewerkschafter als Urheber der Pflasterstein-Aktion gegen die Arbeitszeitliberalisierung hindeuten, fordert nun auch die FPÖ personelle Konsequenzen. Es müsse Rücktritte geben, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker am Samstag zur Austria Presse Agentur: "Eine Distanzierung von (ÖGB-Chef Wolfgang, Anm.) Katzian reicht absolut nicht aus."

Hafenecker, früher Landesparteisekretär, erinnerte daran, dass seine eigene Partei gerade in Niederösterreich Probleme personeller Natur stets sehr konsequent gelöst habe. Nun erwarte er sich auch vom ÖGB, "dass da personell zusammengeräumt wird".

(APA)

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