Laut einem internen Papier "müssen die Bediensteten des BVT mit unangemeldeten Kontrollen und Überprüfung der 'Clean Desk Policy' ihres Arbeitsplatzes rechnen".
Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) herrscht weiter Unruhe. Die Mitarbeiter werden neuerdings "strengen Kontrollen" unterzogen, heißt es in einem internen Papier hervor, aus dem die Austria Presseagentur am Sonntag zitierte. Demnach "müssen die Bediensteten des BVT mit unangemeldeten Kontrollen und Überprüfung der 'Clean Desk Policy' ihres Arbeitsplatzes rechnen, wobei die Büros auch bei Abwesenheit betreten werden."
Weiters heißt es in dem Besprechungsprotokoll: "Wenn erforderlich, wird es beim Verlassen des Amtsgebäudes auch Taschenkontrollen geben." Durchgeführt werden die Kontrollen von Bediensteten der Informationssicherheit und der Sicherheitszentrale. Darüber informierte BVT-Chef Peter Gridling laut Protokoll die Vorsitzenden der Dienststellenausschüsse des BVT am 14. Juni 2018. Begründet werden diese Überwachungsmaßnahmen mit der "Wahrung der Geheimschutzordnung und des Informationssicherheitsgesetzes".
SPÖ und Neos verärgert
Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im BVT-U-Ausschuss, ortete in dem Papier "einen weiteren Hinweis darauf, dass an der Spitze des Innenministeriums die Nerven blank liegen". Kickl und Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber erklärten den Mitarbeitern damit ihr ausdrückliches Misstrauen. "Kickl ist schon lange als Innenminister untragbar", so Krainer. "Er hat binnen weniger Monate den Dienst, der Österreichs Bürger vor Terroranschlägen schützen soll, irreparabel beschädigt und durch sein Vorgehen auch die BVT-Mitarbeiter in Gefahr gebracht. Langsam sollte sogar dem Innenminister dämmern, dass er nicht Teil der Lösung ist, sondern das Problem."
Verärgert reagierte auch Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Sie zeigte sich davon überzeugt, dass das BVT destabilisiert und diskreditiert werden solle, um "so weiter den Umbau im Haus zu rechtfertigen, und weitere Umfärbeaktionen mit der Brechstange anzugehen - diesmal auf den unteren Ebenen".
Innenministerium stellt sich hinter Gridling
Das Innenministerium ließ indes per Aussendung wissen, dass die neuen Kontrollmaßnahmen für die BVT-Mitarbeiter intern erlassen worden seien. Das Ministerium stellte sich dabei hinter BVT-Direktor Peter Gridling.
Gridling habe als Informationssicherheitsbeauftragter für regelmäßige Überprüfungen der Einhaltung der Sicherheitsvorgaben zu achten. "Wir stellen uns hinter Gridling, der dafür sorgt, dass vertrauliche Informationen dort bleiben wo sie hingehören, nämlich in die vorgesehenen gesicherten Bereiche des BVT", hieß es. Die Vorwürfe in diesem Zusammenhang seien zurückzuweisen.
(APA)
