Niessl zu Asylpolitik: Nicht nur mit Seehofer und Orban verhandeln

Burgenlands Landeshauptmann plädiert dafür, in der Migrationsfrage nach einer gesamteuropäischen Lösung zu suchen - und die Flüchtlingskonvention einzuhalten.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ)
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ)
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) – APA/ROBERT JAEGER

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hält wenig von dem Vorschlag des Innenministeriums, bis auf wenige Ausnahmen keine Asylanträge mehr auf EU-Territorium zuzulassen. Würden Vorschläge gemacht, müssten sie auch der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, sagte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag.

Niessl sprach sich dafür aus, nicht nur mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer oder Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu verhandeln, sondern gesamteuropäisch zu versuchen, das Migrationsproblem zu lösen. Für Außenstellen an den Grenzen gebe es Konsens, und auch die beschleunigte Frontex-Verstärkung begrüßte er. Wichtig sei, dass man "vom Reden ins Tun" kommen solle. So sei etwa die Balkanroute keineswegs geschlossen.

"Hat mit Populismus nichts zu tun"

Im Burgenland werde der Grenzschutz immer schon ernst genommen, und das sei auch wichtig, denn sonst würden die Schlepperrouten in kürzester Zeit wieder dorthin verlagert, so der Landeshauptmann. Dass er damit auf eine ähnliche Schiene setze, wie die Bundesregierung, ließ Niessl nicht gelten: "Es hat mit Populismus nichts zu tun, wenn man die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt."

Nicht nur die Ankünfte von Flüchtlingen bereiten Niessl Sorgen, sondern auch die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU. Er sprach sich für eine Reform aus: In Sektoren mit großer Arbeitslosigkeit sollte die Freizügigkeit reduziert werden, forderte er. Er verwies hier auf Prognosen, die sich nicht bewahrheitet hätten, etwa was die Angleichung des Lohnniveaus in neuen EU-Mitgliedsstaaten betreffe.

Niessl lege sich "seine eigene Wahrheit zurecht", reagierte die ÖVP Burgenland auf die ORF-Pressestunde. "Während Niessl die FPÖ im Bund kritisiert, ist sie ihm im Burgenland als Beiwagerl ganz willkommen", meinte Landesparteiobmann LAbg. Thomas Steiner. LH-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) unterstrich die gute Zusammenarbeit mit der SPÖ auf Landesebene. Er gab in seiner Stellungnahme Niessls Aussagen vor allem im Sicherheitsbereich zu 90 Prozent Recht. Man habe vieles gemeinsam initiiert: "Wir waren die ersten, die für Grenzkontrollen waren, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres gefordert haben, usw.", so Tschürtz.

(APA)

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