Landeshauptleute-Konferenz: Niessl übernimmt offiziell Vorsitz

Bei einem Festakt im Wiener Rathaus übergab Michael Ludwig den Vorsitz an seinen SPÖ-Kollegen. Die Länderchefs übten Kritik an der Bundesregierung.

UeBERGABE VORSITZ LH-KONFERENZ: NIESSL / LUDWIG
UeBERGABE VORSITZ LH-KONFERENZ: NIESSL / LUDWIG
Niessl (l.) und Ludwig bei der Übergabe in Wien – APA/ROLAND SCHLAGER

Kaum im Amt, hat Michael Ludwig (SPÖ) schon einen Nachfolger - zumindest als Chef der Landeshauptleutekonferenz. Der Wiener Bürgermeister übergab am Dienstag diese Funktion offiziell an Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Beide hoben dabei die Bedeutung des Föderalismus hervor und artikulierten gleichzeitig Widerstand gegen so manche Vorhaben der Bundesregierung.

Der Festakt ging im Wiener Rathaus über die Bühne, wobei das Burgenland den Vorsitz formal bereits am 1. Juli übernommen hat. Zu Beginn der Zeremonie verwies Ludwig auf die persönliche Freundschaft zu seinem Amtskollegen - sowie auf die wichtige Rolle der Bundesländer bzw. des Bundesrates. Der parlamentarische Prozess, so befand Ludwig, würde jedoch seiner Meinung nach mehr Diskussion vertragen: "Dass es jetzt dazu gekommen ist, dass beispielsweise beim Arbeitszeitgesetz ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt wird, verbessert nicht die politische Stimmungslage in unserem Land."

Notstandshilfe als Diskussionspunkt

Dabei habe es zuletzt "in einigen Punkten" durchaus gute Ergebnisse bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern gegeben, etwa beim Pflegeregress, wie der Wiener Stadtchef hervorhob. Gleichzeitig steht laut Ludwig bereits die nächste Diskussion ins Haus: "Ein großes Thema wird sein, wie wir mit der Notstandshilfe umgehen." Diese zu streichen, sei nicht nur eine soziale, sondern auch eine finanzielle Herausforderung für die Länder, da diese dann die Kosten für die Mindestsicherung tragen müssten. Ludwig pochte heute auf eine "finanzielle Abgeltung" des Mehraufwandes.

Der Vorsitz des Burgenlandes in der Landeshauptleute-Konferenz fällt auch mit dem österreichischen EU-Vorsitz zusammen. Letzterer böte die Chance, sich als neutrales Land zu präsentieren und unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, sagte der Bürgermeister. Es sei nicht sinnvoll, sich auf eine Seite zu schlagen. Eine Allianz Bayern, Österreich und Italien sei keine Öffnung hin zu einem gemeinsamen Europa, kritisierte er. Auch hier könne die Ostregion und ihre Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen in den angrenzenden Ländern Vorbild sein, versicherte Ludwig.

"Stärke bewahren"

Burgenlands Landeschef Niessl lobte ebenfalls die "traditionell gute Verbindung" zwischen seinem Bundesland und Wien sowie das gemeinsame grenzüberschreitende Engagement. Dementsprechend laute das Motto seines Vorsitzes auch "Österreich der Länder. Europa der Regionen." Er sehe den Föderalismus genauso wie die Sozialpartnerschaft als große Stärke der Konsensdemokratie, um die Österreich stets beneidet worden sei, wobei Niessl von einer "Erfolgsgeschichte" sprach: "Diese Stärke sollten wir uns bewahren."

Die Herausforderungen der kommenden Monate würden unter anderem in der - angesichts des Brexit - größeren Unsicherheit in Sachen EU-Finanzen und Regionalförderung liegen. Das Burgenland habe die Fördermittel stets "ergebnisorientiert" eingesetzt und sei damit ein sehr attraktiver Wirtschaftsstandort geworden. Das Thema Finanzen soll auch bei der Landeshauptleute-Konferenz am 23. November ein maßgebliches Thema sein, für die auch EU-Budgetkommissar Günther Oettinger angekündigt ist.

Niessl will auch das Thema Bildung zum Schwerpunkt seiner sechsmonatigen Funktionsperiode machen. Er plädierte heute für den Ausbau der sprachlichen Frühförderung und ganztägiger Schulformen sowie für Modellversuche zur gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen. Auch könnten, so hielt er fest, die vom Bund angekündigten Deutschklassen im Rahmen der Schulautonomie gelöst werden. "Es weiß nicht der Minoritenplatz (Sitz des Bildungsministeriums, Anm.), sondern es wissen der Direktor und die Lehrer, ob das Kind 20 oder zehn Deutschstunden braucht."

Niessl erhielt von Ludwig einen Dirigentenstab - der damit wieder an seinen Erstbesitzer zurückgekehrt ist. Denn Niessl selbst hat ihn 2014 dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) geschenkt. Das Präsent wurde seither bei jeder Vorsitz-Übergabe weitergereicht.

(APA)

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