Bauprojekte der Krankenkassen von 300 bis 500 Millionen Euro liegen auf Eis - und in Tirol droht ein vertragsloser Zustand mit den Ärzten.
Wien. Die Kostenbremse, die die Koalition den Krankenkassen per Gesetz verordnet hat, hat größere Auswirkungen als bisher bekannt. Bauprojekte können nicht umgesetzt und Verträge mit Ärzten nicht abgeschlossen werden. Wie der Generaldirektor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger am Dienstagabend bekanntgab, sind Bauprojekte in einem Umfang von 300 bis 500 Millionen Euro betroffen.
Eines davon ist – schon vor Inkrafttreten des Gesetzes – der Neubau des Unfallkrankenhauses Klagenfurt, gegen den das Gesundheitsministerium jetzt Einspruch erhoben hat. Dieses hätte Kosteneinsparungen von sieben Millionen Euro gebracht. Landeshauptmann Peter Kaiser sprach von einem „Foul an Kärnten“. Selbst die Kärntner ÖVP kritisierte die Entscheidung.
Auch den Neubau der Bezirksstelle Eferding blockierte das Ministerium. Für Probst unverständlich: Egal, wie die Struktur der Kassen in Zukunft aussieht, werde man eine Bezirksstelle in Eferding brauchen. Das dritte nun aktuell blockierte Projekt betrifft die Beamtenversicherung, die ein behindertengerechtes Gebäude in Linz errichten wollte. Hauptverbandschef Alexander Biach kritisierte den Eingriff, der die Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung einschränke.
Arztbesuch selbst zahlen
Der Hauptverband warnte aber auch vor weiteren Auswirkungen des Gesetzes, das in der Vorwoche ohne Vorwarnung als Initiativantrag beschlossen wurde. Damit werde nämlich der Abschluss von Verträgen mit den Ärzten unmöglich gemacht. Der Vertrag mit der Wiener Ärztekammer wurde vom Ministerium noch durchgewinkt, das erste betroffene Bundesland wäre Tirol. Dort soll Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger schon angekündigt haben, einer Verlängerung des Vertrages nicht zustimmen zu wollen. Wird kein neuer Vertrag abgeschlossen, müssten die Patienten ab 1. Jänner kommenden Jahres für Arztbesuche selbst zahlen. Als nächstes läuft dann der Vertrag in der Steiermark aus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2018)